Die CSU möchte die Strabs abschaffen!

Die Freien Wähler starten ab 22.1.18 dazu die Unterschriftenlisten für ein Volksbegehren!

Leisten sie unbedingt ihre Unterschrift dazu um ein Volksbegehren starten zu können.

Die CSU hat auf ihrer Wintertagung auf Kloster Banz die Abschaffung der STRABS verkündet.
Nur verkündet hat die CSU schon viel. Die Abschaffung der STRABS erlangt erst Rechtskraft wenn die Gesetzesänderung im Bayerischen Landtag verabschiedet wird.

Die Initiative zur Abschaffung der Strabs geht von den Freien Wählern aus. Hierfür startet ab dem 22.1.18 eine Unterschriftenaktion um ein Volksbegehren in Bayern dazu starten zu können.

Leisten sie deshalb unbedingt ihre Unterschrift dazu.

Wichtige Hinweise unter www.volksbegehren-strabs.de!
Sie können online Unterschriftenlisten, Plakate u. Flyer anfordern und zum Teil downloaden.
Werden sie aktiv und kämpfen gegen die Strabs.

Wir haben Unterschriftenlisten ausliegen an folgenden Stellen:

Sollten weitere Geschäftsinhaber Listen zur Auslage wünschen so schreiben sie uns eine kurze Mail.
Wir bringen ihnen diese vorbei.


Die Freien Wähler trauen der CSU nicht. Das Volksbegehren übt den notwendigen Druck aus die Gesetzesänderung so schnell als möglich zu beschließen.

Es darf nicht vergessen werden. Die CSU hat die Strabs eingeführt. Wir wollen alle hoffen dass den Ankündigungen der CSU auch die entsprechenden Taten folgen und diese unselige Strassenausbaubeitragssatzung endgültig zur Vergangenheit wird.

CSU verkündet Abschaffung der Strabs!

http://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/die-strabs-faellt-noch-diesen-sommer-21705-art1605148.html

http://www.nordbayern.de/politik/csu-klausur-strassenausbaugebuhren-fallen-weg-1.7111612

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/parteien---bad-staffelstein-csu-nach-langer-debatte-fuer-aus-der-strassenausbaubeitraege-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180116-99-662192

http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/strassenausbaubeitraege-kommunen-sollen-vorerst-nicht-mehr-kassieren-100.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/strassenausbaubeitrag-csu-raeumt-freie-waehler-forderung-ab-15403983.html

http://www.wochenblatt.de/politik/deggendorf/artikel/222427/strassenausbaubeitraege-sollen-abgeschafft-werden

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Allianz gegen Straßenausbaubeitrag: Presseerklärung November 2017 (zum Lesen bitte Link anklicken!)

Allianz gegen Straßenausbaubeitrag: Positionspapier vom 29.11.2017 (zum Lesen bitte Link anklicken!)

Die Freien Wähler fordern die Abschaffung der Strabs in Bayern! (zum Lesen bitte Link anklicken!)

Bayern FDP für die Abschaffung der Strabs! (zum Lesen bitte Link anklicken!)

Die CSU möchte die Strabs auch abschaffen! (zum Lesen bitte Link anklicken!)

Die CSU denkt um! Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2018 (zum Lesen bitte Link anklicken!)

Die CSU in Bayern denkt langsam um! Die Landtagswahl 2018 wird spürbar, das Muffensausen geht um.

Der Vorsitzende des Innenausschusses Dr. Florian Herrmann und bislang neben Innenminister Joachim Herrmann härtester Verfechter der kompromisslosen Durchsetzung der Straßenausbaubeitragssatzung empfiehlt allen Bürgermeistern in Bayern, die Straßenausbaubeitragssatzung ab sofort auszusetzen. Lesen Sie selbst den Bericht des Münchener Merkur:

Rote Karten gegen die Strabs überreichten (v. l.) Robert Peyr, Dieter Hillenbrand und Katharina Capric dem Freisinger MdL Florian Herrmann (CSU).

PROTESTUNTERSCHRIFTEN AN MDL HERRMANN ÜBERGEBEN

Bürger zeigen der Strabs die Rote Karte

von Anton Hirschfeld

Eine Änderung in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) wird kommen - da ist sich MdL Florian Herrmann (CSU) sicher. Gestern nahm er über 300 "Rote Karten gegen die Strabs" entgegen - und ließ mit einer leisen Empfehlung in Richtung Kommunen aufhorchen.

Freising - Einen ganz besonderen Geschenkkorb haben gestern Vertreter der "Bürgerinitiative Freising gegen die Straßenausbaubeitragssatzung" MdL Florian Herrmann überreicht. Darin verbargen sich aber nicht etwa eine Flasche Wein oder Delikatessen - über 300 "Rote Karten gegen die Strabs" übergaben Katharina Capric, Dieter Hillenbrand und Robert Peyr dem Abgeordneten. Ihre Botschaft: Die Straßenausbaubeitragssatzung muss weg. An einem Infostand in Freisings Zentrum habe man Unterschriften gesammelt - und rund 340 kamen in drei Stunden zusammen.

Herrmann versprach: "Es wird sich etwas ändern." Wie eine Lösung aussehen werde, könne er aber noch nicht sagen. Zu viele Fragen seien noch offen: etwa, wie man mit Bürgern umgeht, die bereits bezahlt haben, oder ob der Freistaat für einen Ausgleich sorgen muss, wenn die Beiträge der Bürger wegfallen sollten. Er geht außerdem davon aus, "dass die Strabs nicht einfach abgeschafft wird". Wahrscheinlich werde die CSU dazu einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen. Bis dahin läuft aber noch eine Evaluierungsphase, erklärte Herrmann. Will heißen: Der Landtag holt sich gerade bei den Kommunen Informationen ein, wie die Strabs dort geregelt ist. Im Frühjahr soll die Auswertung dann abgeschlossen sein.

In Bezug auf die Thematik der Innenstadtsanierung wird Herrmann deutlich: "Die Gesamtverschönerung ist ein politisches Anliegen." Grundsätzlich müsse man zwischen Allgemein- und Privatnutzen abwägen. Die Bauarbeiten in der Freisinger Innenstadt seien aber überwiegend ersteres. "Nur das Notwendige" sollte man auf die Bürger umlegen. Nach Herrmanns Verständnis sei das der Kostenrahmen einer neuen Asphaltschicht - und nicht mehr.

BI-Vorsitzender Hillenbrand brachte einen Vorschlag ins Spiel: "Gibt es eine Möglichkeit, die Strabs auszusetzen, bis neu entschieden ist?" Herrmann: "Die Gemeinden müssen entscheiden, ob sie den Vollzug aussetzen" - und er schloss eine Empfehlung an: "Ich als Bürgermeister würde es machen."

Eine Gemeinde, in der das jetzt exakt so praktiziert wird, ist Kirchdorf. Dort hatte man kürzlich Änderungen der Beitragssatzung beschlossen - ehe die Diskussion auf Landesebene entbrannte. Der nächste Schritt der Ampertal-Gemeinde: "Solange nicht klar ist, wohin der Weg geht, werden wir die Satzung nicht vollziehen", erklärt Bürgermeister Uwe Gerlsbeck gegenüber dem FT. Einige Projekte stünden aber auf der Kippe, sollten die Beiträge der Bürgerschaft wegfallen: Beispielsweise nennt Gerlsbeck die Sanierung der Oberen und Unteren Dorfstraße in Helfenbrunn. Die Planungen laufen zwar weiter: "Aber dann müssen wir sehen, ob wir die Bauarbeiten auch ausschreiben können" - oder ob letztlich das Geld fehlt.

Landwirt soll 190.000 Euro zahlen! (ARD BRISANT vom 19.10.2017)

Straßen und Großbaustellen in Lindau

Welcher Anlieger fährt einen LKW??

Es ist unstrittig, dass die Beschädigungen unserer Straßen durch den Schwerlastverkehr verursacht werden. Der Schwerlastverkehr besteht aus LKWs, Omnibussen, Stadtbussen, Autokränen sowie speziellen Schwertransporten von Gütern.

Normale PKWs sind als vernachlässigbar einzustufen.

Die LKWs sowie Omnibusse und Stadtbusse dienen der Allgemeinheit. Er werden Personen und Waren befördert, die Supermärkte beliefert, die Industrie versorgt und die Mülltonnen geleert, um nur ein paar Beispiele zu benennen. Ohne diesen Schwerlastverkehr bricht unsere Wirtschaft und deren Arbeitsplätze zusammen.

Derzeit hatten und haben wir in Lindau Großbaustellen wie Abbruch Inselhalle, Neubau Inselhalle, Neubau Parkhaus, Neubau Zwanzigerstraße, Neubau Thierschbrücke, Neubau Unterführung Langenweg, Abbruch Cofely Gebäude, um nur einige Objekte zu benennen.

In Zukunft geht es so weiter mit Oberem Rothenmoos, Bebauung Höckle-Areal, Bebauung Cofely-Gelände, Landesgartenschau, Neubau Hintere Insel, Bebauung Coca-Cola Gelände, Radweg Unterführung Bahndamm usw.

Die Schwerlasttransporte dieser ganzen Bauvorhaben führen über öffentliche Straßen, die von ihrer Straßenbauklasse nachweisbar und der Stadt Lindau bekannt, nicht dafür geeignet sind.
Die Folgen sind bewusst hingenommene Beschädigungen des Straßenoberbaus sowie des Unterbaus, einschließlich der Schmutz- und Regenwasserkanäle sowie der Versorgungsleitungen.
Wenn diese Straßen nach Abschluss der Bauvorhaben kaputt sind, soll der Anlieger dann deren Wiederherstellung bezahlen. So sind die derzeit geltenden Beschlüsse des Lindauer Stadtrats nach Vorgaben des OB und seiner ihm unterstellten Verwaltung.

Das Verursacherprinzip wird hier bewusst außer Kraft gesetzt. Der Verursacher dieser Schäden ist die Allgemeinheit und nicht der einzelne Anlieger.

Dies stellt eine schreiende Ungerechtigkeit dar, die von der Mehrheit der Lindauer Stadträte noch unterstützt wird.

»Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!«
(Berthold Brecht)

Es ist Zeit für ein Umdenken.

Hochwasserschutz und Straßen in Lindau

Die GTL hat dem Stadtrat einen Überblick zum Hochwasserschutz der letzten Jahre und für die Zukunft in Lindau gegeben.

Der Freistaat Bayern sowie die Stadt Lindau teilen sich die finanziellen Belastungen der äußerst sinnvollen Hochwasserschutzmaßnahmen.

Es stellt sich für uns IGS-Mitglieder jedoch die Frage, wieso zwischen Straßen und Hochwasserschutz ein Unterschied besteht.

Den direkten Vorteil vom Hochwasserschutz haben die unmittelbaren Anlieger an einem Gewässer. Es werden Stützmauern gebaut, Regenrückhaltebecken, Kontrollschächte abgedichtet, etc., damit die unmittelbar betroffenen Anwohner vom Hochwasser verschont werden.

Die Anlieger, welche auf dem Berg oder einer Anhöhe wohnen haben vom Hochwasserschutz rein gar nichts. Sie dürfen jedoch dafür bezahlen. Als Steuerzahler Bayerns und als Steuerzahler Lindaus.

Die Grundstücke an Bächen und Flüssen sind in der Regel günstiger zu erwerben als ein höher gelegenes Grundstück mit z.B. See- und Bergsicht.

Durch die Hochwasserschutzmaßnahmen erlangen die Grundstücke in tieferen Lagen einen höheren Bodenwert, durch die Allgemeinheit finanziert.

Die sogenannte Logik der Geburtshelfer der Straßenausbausatzung wird hiermit auf den Kopf gestellt. Der direkte Straßenanlieger soll für die angrenzende Straße den größten Anteil bezahlen, die vorwiegend von der Allgemeinheit mit deren Fahrzeugen benutzt wird. Der Anlieger genießt angeblich den größten Vorteil dieser Straße in Verbindung mit einem Wertzuwachs seines Grundstücks, hervorgerufen durch die Straßenerneuerung.

Wie widersinnig und schizophren sich unsere Politiker, Beamten und "Experten" von der Verwaltung gebärden, zeigt dieses Beispiel. Solcher Unsinn wird dann in Gesetze und Vorschriften gegossen und soll bis in alle Ewigkeit Bestand haben.

Um eines klarzustellen. Der Hochwasserschutz ist notwendig und sinnvoll. Die Finanzierung dafür auch.

Aber dann sollte diese Art der Finanzierung doch bitte auch für unsere Straßen gelten!

OB Ecker übertreibt

Im folgenden Video sehen Sie eine Sendung der ARD vom 24.10.2016 über Straßenausbaubeiträge.
Sie sehen, wo und wie - Originalwortlaut - "Kommunen übertreiben" und Sie sehen Bürger, die von kalter Enteignung sprechen.

Bürgermeister verschanzen sich hinter "geltendem Recht". Mit diesem Begriff hat man sich in Deutschland schon vor Jahrzehnten verteidigt...

Was müssen Sie tun, wenn Sie einen Bescheid über Straßenausbaubeiträge bekommen?

• sofort Widerspruch einlegen - innerhalb von 4 Wochen
• tun Sie sich mit den anderen Anliegern Ihrer Straße zusammen
• Nehmen Sie einen Anwalt, denn die meisten Bescheide sind falsch - siehe in Lindau z.B. in der Schachener Straße, wo wegen falscher Gutachten der Beginn der Bauarbeiten gestoppt werden musste.

Und wenn man Ihnen sagt, dass wiederkehrende Beiträge der Verwaltung mehr Arbeit machen, dann denken Sie daran, dass niemand deswegen im Endeffekt Überstunden leisten wird und jammern muss. Man wird in der Stadtverwaltung Lindau auch sicher nicht die 50-Stunden-Woche deswegen einführen. Falls Lindau eines Tages Pleite ist, dann nicht wegen dieser "Mehrarbeit" für die Stadtverwaltung...

Und wenn man Ihnen sagt, dass die Bürger bei wiederkehrenden Beiträgen mehr zahlen müssen, dann lassen Sie sich das mal genau erklären, warum! Im Video sehen Sie, dass Anlieger sehr solidarisch sind und sich gerne, auch wenn sie nicht direkte Anlieger sind, an den wiederkehrenden Beiträgen beteiligen. Für den Normalbürger ist es ein Unterschied, ob er pro Jahr 300 Euro bezahlt oder auf einen Schlag 30 000 Euro. Und denken Sie dran: Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadträte sind keine Normalbürger.

Wie uns das Geld aus der Tasche gezogen wird!
Konsequenz: Bürgermeister wie im Filmbeispiel abwählen.

Straßenbaubeitrag wird abgeschafft

Eine umstrittene Satzung gab es bisher in Rammenau, wenn auch nur auf dem Papier. Der Gemeinderat ist konsequent und folgt dem Beispiel anderer Orte.
Von Carolin Menz

Rammenau. Rammenauer müssen keine teuren Zahlungen für den Straßenbau mehr befürchten. Der Gemeinderat hat am Mittwoch einstimmig beschlossen, die derzeit geltende Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben. Sie war seit 2000 in Kraft, aber nie zur Anwendung gekommen, sagte Bürgermeistern Hiltrud Snelinski. Der Rechnungshof als prüfende Behörde habe das bemängelt. Nun kam das Thema auf die Tagesordnung. "Wir haben es lange vor uns hergeschoben, aber wenn man eine Satzung hat, muss man sie anwenden. Oder eben abschaffen", so die Bürgermeisterin.

Die Satzung war 1999 verabschiedet worden, nachdem Rammenau in den 1990er-Jahren viele Straßen saniert hatte. "Das hat uns damals sehr viel Geld gekostet. Am Anteil der Baukosten für die Gemeinde wollten wir die Bürger beteiligen", sagte die Bürgermeisterin. Laut Satzung sollten sie bei Anliegerstraßen 75 Prozent des Gemeindeanteils und bei Haupterschließungsstraßen 50 Prozent tragen.

Als im Jahr 2000 die Fichtestraße für über eine Million Euro grundhaft saniert wurde, entschied der Gemeinderat, Anlieger von Zahlungen zu befreien. Sie hätten jeweils mit mehreren Tausend Euro Beteiligung rechnen müssen, so Hiltrud Snelinski. Als wenig später die Niederdorfstraße ausgebaut werden sollte, lehnten das die Anwohner aus Furcht vor Zahlungen ab. Es wurde nur die Decke saniert. Ausbaubeiträge wären nur für die grundhafte Sanierung fällig gewesen.

Mit dem Wegfall der Satzung müssen auch Anlieger der Hauptstraße nicht befürchten, an den Gemeindekosten etwa für Fußwege oder Straßenbeleuchtung zur Kasse gebeten zu werden. Die Ortsdurchfahrt wird derzeit abschnittsweise saniert. Der Großteil ist bereits geschafft.

Mit Abschaffung der Satzung folgt Rammenau dem Beispiel anderer Gemeinden. Auch Burkau, Neukirch und Schmölln-Putzkau haben sich von Straßenbaubeiträgen bereits verabschiedet.

Abschaffen oder ignorieren

Straßenausbausatzung und wiederkehrende Beiträge:

Dass die Straßenausbausatzung für die Orts- und Gemeindestraßen generell eine Missgeburt darstellt, ist unsere volle Überzeugung. Autobahnen, Bundes- und Kreisstraßen werden aus Steuergeldern gebaut und unterhalten. Es kann nicht gerecht sein, dass alle Bürger die Straßen benützen, aber nur eine Minderheit von Anliegern die Hauptlast des Straßenausbaus für Orts- und Gemeindestraßen bezahlen soll. Einer der Geburtshelfer dieser Missgeburt "Strabs" ist der Lindauer OB Dr. Ecker.

Für den Hochwasserschutz in Lindau bezahlen alle Steuerzahler. Es dürfte unbestreitbar sein, dass im Gegensatz zu Straßenausbaubeiträgen, die Anlieger der Achstraße dadurch einen besonderen Vorteil haben. Sie werden trotzdem nicht zur Kasse gebeten.

Wieso dasselbe Prinzip nicht für Straßen gelten soll, entzieht sich der natürlichen Logik.
Der Erfindungsreichtum unserer Politiker, Bürokraten und Verwaltungsspezialisten, wie man den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen kann, ist unerschöpflich, Vielleicht wird schon an einer Luftsteuer gefeilt oder an einer Gleisabgabe, die jeder Anlieger zu begleichen hat, dessen Grundstück an ein Bahngleis grenzt.

Unsere Initiative hätte es am liebsten, dass diese unsägliche "Strabs" komplett abgeschafft wird. Andere Länder kennen so etwas überhaupt nicht.

Nachdem aber fast alle Kommunen und Gemeinden, vertreten durch ihre gewählten Abgeordneten, Profis im Schuldenmachen sind (siehe Lindau), wird sich an dieser Zwangsabgabe leider, in absehbarer Zukunft, nichts ändern.
Unsere Initiative setzt sich für die Minderheit der Anlieger ein, die finanzielle Probleme bei Einmalzahlungen haben. Und diese Minderheit ist zahlreich.

Eine soziale Einstellung zeigt sich, wie mit Minderheiten umgegangen wird. In einer Solidargemeinschaft zahlt der Reiche für den Armen, der Gesunde für den Kranken. Es stellt sich die Frage, was der Buchstabe S in der SPD bedeutet und der Buchstabe C in der CSU. Auch den Bunten sei gesagt, dass nicht jeder Häusle- oder Wohnungseigentümer ein Raubtierkapitalist ist.

Die Anlieger haben sich ihr Eigentum mit ihrer Hände Arbeit vom Munde abgespart. Das zu Lasten ihres persönlichen Konsums, Urlaub oder Freizeit. So sind deshalb nicht alle privilegiert, sondern fleißig.
Soziale Härtefälle können, leicht dahingesagt, gestundet oder in Raten abbezahlt werden. Die persönliche Pein und Scham, die Angst und Betroffenheit dieser vorwiegend älteren Personen wird völlig außer Acht gelassen. Die Leute haben zu wenig Geld für Einmalzahlungen und werden aus dieser Notlage heraus gezwungen, ihre Verbindlichkeiten noch teuer zu verzinsen. Die Fragebögen zur Offenlegung der finanziellen Situation, mit allen Bankkonten, Bargeld, sonstigem Vermögen, evtl. zu erwartenden Erbschaften oder Schenkungen sind für die Betroffenen erniedrigend. Dies müssen sich unsere Stadträte einmal vor Augen halten und diese Fragebögen studieren.

Es werden von unserer Initiative keine Schreckensszenarien verbreitet Es ist selbstverständlich richtig, dass ein Großteil der Betroffenen Beträge im 4-stelligen Bereich zu zahlen hat, es ist jedoch auch bittere Realität, dass eine zahlreiche Minderheit hohe 5-stellige und auch 6-stellige Beträge auf einmal und innerhalb von 4 Wochen zu entrichten hat. Dies weiß auch jeder Stadtrat. Wer dies abstreitet lügt.

Die Aussage des OB Dr. Ecker, man müsste bei wiederkehrenden Beiträgen 2 - 3 Sachbearbeiter mehr einstellen, läuft bei Lindaus Personalstand sowieso ins Leere. Auf einmal möchte der OB sogar sparen.
Bei wiederkehrenden Beiträgen und den Summen der Straßenausbaumaßnahmen wären diese zusätzlichen Personalausgaben, falls überhaupt erforderlich, in der Umlage auf die Anlieger mehr als vernachlässigbar.
Horror- und Schreckensszenarien für den Fall der Abschaffung von Einmalzahlungen, werden von OB Dr. Ecker und seiner ihm untergebenen Verwaltung, sowie der SPD, verbreitet.

Die im Internet unter www.lindau.de einsehbaren Sitzungsvorlagen belegen dies anschaulich. Es wird sich bei der Abstimmung zeigen, welcher Stadtrat eine soziale Einstellung hat und der Minderheit der finanziell schwachen Bürger entgegenkommt.
Diese Handreichung der Stadträte an die Bürger kann doch wirklich nicht so schwer sein!
Auch wenn sie nicht den Vorstellungen des OB Dr. Ecker entspricht.
Unsere Initiative und die schwachen Bürger werden wiederholt mit billiger Polemik, haltlosen Beschuldigungen und Diffamierungen angegriffen. Anscheinend gehen den Befürwortern der Einmalzahlungen die Argumente aus.
Die Lindauer SPD, die CSU und vor allem die Freien Wähler, wären gut beraten ihren Blick nach München zu ihren Landesparteien zu richten. Diese unterstützen, im Gegensatz zu den Lindauern, die wiederkehrenden Beiträge. Die ÖDP hat, wie die vorgenannten Stadtratsfraktionen anscheinend auch, keine soziale Einstellung für die zahlreiche schwache Minderheit.

Viele Gemeinden und Kommunen setzen dem Bürokratiemonster Strabs ein Ende!

Jetzt bezahlen alle die Straßen

Neu Wulmstorf streicht Anwohnerbeiträge bei der Modernisierung und erhöht die Grundsteuer

Neu Wulmstorf. Die Gemeinde Neu Wulmstorf schafft die Straßenausbaubeiträge ab. Zur Finanzierung der Modernisierung von Gemeindestraßen soll ab dem 1. Januar 2013 die Grundsteuer B für Eigentümer von bebauten Grundstücken zweckgebunden um 20 Prozentpunkte erhöht werden. Das hat der Gemeinderat am Donnerstagabend beschlossen.
Die Entscheidung kam mit 13 Stimmen der SPD bei insgesamt 16 Enthaltungen von CDU und UWG zustande. Als einzige Fraktion sprechen sich die Grünen dafür aus, an Straßenausbaubeiträgen festzuhalten - allerdings bei geringeren Sätzen für die Anlieger als bisher. Michael Krause (Grüne) sieht mit der neuen Lösung die "Mehrheit der Mieter" benachteiligt. Auf die nämlich, befürchtet er, würde die Steuererhöhung abgewälzt.
Die Erhöhung des Grundsteuersatzes bedeutet einen um fünf bis sechs Prozent höhere Steuerzahlung als bisher. ...
Hamburger Abendblatt vom 21.07.2012

Neues aus Rheinland-Pfalz (hier ein kleiner Ort in der Nähe von Trier):

So etwas gab es in der Verbandsgemeinde Konz noch nie: Bürger stimmen selbst über Straßenausbau ab

Was jeder wissen sollte:

Straßenausbaubeiträge gibt es in dieser Form nur in Deutschland. In anderen Ländern würden die Betroffenen auf die Straße gehen.

Wir lehnen Straßenausbaubeiträge ab. Seit über zwei Jahren haben wir das begründet. Da aber nach der Entscheidung unseres Stadtrats aus dem Jahr 2012 kaum eine Möglichkeit besteht, sie zu vermeiden, setzen wir uns für sozial verträglichere wiederkehrende Beiträge ein, bei denen sich mehr Eigentümer mit niedrigeren Beiträgen beteiligen.

Der Stadtrat wird von den Bürgern gewählt, um für die Bürger zu sprechen. Und jetzt möchten wir, dass man uns anhört. Aber der Stadtrat hört nicht auf seine Bürger und wir fühlen uns betrogen. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Sogar Herr Augustin von der LZ schreibt in der Ausgabe vom 17. Mai 2016, dass weder einmalige noch wiederkehrende Beiträge gerecht sind. Er sollte den Mut haben, die Abschaffung dieser Beiträge zu fordern. Am 23.01.2015 hat er noch geschrieben: drei- und vierstellige Beträge sollen die Anwohner bezahlen. Heute wissen wir, dass die Beträge sogar fünf- und sechsstellige Werte annehmen können. Hat da jemand gelogen? Und wenn, wer?

In der Sitzung des Finanzausschusses vom 17.11.2015 berichtete Herr Schober, dass etwa 10 Anwohner der Schachener Straße 50 000 € bezahlen müssten. OB Ecker widersprach und sagte, diese Beträge beträfen nur Landwirte mit großen Grundstücken. 50 000 € sind 50 000 € und zu glauben, dass man damit Landwirte glücklich macht, ist eine unerträgliche Arroganz.

Falls die Mehrheit der Stadträte für einmalige Beiträge stimmt, wird Lindau polarisiert sein und bleiben. Solidarität und Gemeinschaftsgefühl wird es nicht mehr geben.

Unsere Anzeige in der Bürgerzeitung vom 30.04.2016

Ein Beispiel der zahlreichen Minderheit!
(Da sagen unsere Verwaltungsspezialisten Stundung und Ratenzahlung sei die Lösung.)

Wiederkehrende Beiträge und unsere Stadtratsgruppierungen

CSU

Die CSU Stadträte Freiberg, Eschbaumer und Kreitmeir halten sich im Gegensatz zu ihren Parteifreunden (-feinden?) nach wie vor an die gemachten CSU- Wahlversprechen.
Nachdem die Bayerische Landes CSU die Notwendigkeit von wiederkehrenden Beiträgen erkannt und deshalb diese Gesetzesänderung mit ermöglicht hat bleibt abzuwarten wie sich die Herren Schober, Hummler , Böhm und Büchele aus der Affaire ziehen. Nachdem von diesen 4 Herren ihr Wahlkampfversprechen gebrochen wurde ist es das wenigste was man erwarten kann dass diese nun für wiederkehrende Beiträge stimmen werden. Die CSU-Wähler in Lindau werden deren Abstimmungsverhalten sicherlich genauso beobachten wie die Mitglieder der Landes-CSU.

SPD

Die Bayerische Landes-SPD ist der lobenswerte Vorreiter für wiederkehrende Beiträge.
Herrn Dr. Wengert ist es hauptsächlich zu verdanken die soziale Härte von Einmalzahlungen durch wiederkehrende Zahlungen abzumildern.
So wurde auf Betreiben der Landes-SPD parteiübergreifend die entsprechende Gestzesänderung beschlossen welche zum 1.04.2016 Rechtskraft erlangt.
Herr Dr.Wengert hat jedoch entschiedene Gegner.
Unseren OB sowie Stadtratsmitglieder der Lindauer SPD.

Unser OB möchte als Herausgeber der "Kommunalabgaben in Bayern" an seinem Regelwerk nichts verändert wissen.
Schon im Vorfeld wird trickreich mit seiner weisungsgebundenen Verwaltung ein Horrorszenario aufgebaut. Sogar das Bundesverfassungsgericht wird wiederholt aus der Schublade gezogen und eine Prozeßlawine für Lindau angekündigt.Wir sind gespannt ob ihm die Lindauer SPD wieder geschlossen auf den Leim geht.In vorauseilendem Gehorsam dürfen sich selbst die schweigsamsten Stadträte wie Herr Gebhard in der Hofberichtserstattungspostille zu Wort melden und für Einmalzahlungen plädieren.
Wiederkehrende Beiträge sind abzulehnen.

Es bleibt abzuwarten welche soziale Einstellung die Lindauer SPD gegenüber den Lindauer Bürgern zeigt.
Sie sollte sich ein Beispiel an unserem Münchener OB Reiter und der Landes-SPD nehmen.

Es ist kaum zu glauben mit welcher Selbstgefälligkeit die Lindauer Stadträte die gesetzgebenden Landtagsabgeordneten in Bayern der Unwissenheit im Gesetzgebungsverfahren bezichtigen.

Freie Wähler

Es ist schon erstaunlich welche Meinungsänderungen die Lindauer-FW ihren Bürgern zumutet.
Gebetsmühlenhaft wird immer wieder stolz auf deren eingereichte Petition vom Januar 2014 im Bayerischen Landtag verwiesen.
Frau Erber-Seitz hat sich auch diesbzgl. auf der Homepage der FW-Lindau eindeutig für wiederkehrende Beiträge ausgesprochen. Auch in der BZ-Lindau ist darüber ein kleiner Artikel erschienen.

http://www.fw-lindau.de/uploads/files/429_BZ-Straszenausbau-20150829_f33142.pdf

Nun ist es endlich soweit eine gesetzliche Regelung in Bayern zu erhalten und was muss dann der Lindauer Bürger erfahren?
Der Stadtrat Schönberger steht treu und brav zu seinem OB und Fussballkollegen und möchte von wiederkehrenden Zahlungen nichts mehr wissen. Einmalzahlungen seien super.
Sein Fraktionskollege hat sich unseres Wissens noch nicht erklärt.
Wir sind gespannt wie die FW-Lindau diesen Sinneswandel den Lindauer Bürgern verkaufen wollen.

Lindau Initiative

Es ist anerkennenswert wie die Lindau Initiative, allen voran unser Stadtrat Jürgen Müller, die Interessen der Bürger Lindaus vertritt. Es ist erfreulich einen Verwaltungsfachmann für Wiederkehrende Beiträge nach Lindau einzuladen. Unser OB lädt aus Gründen der Parität noch einen Fachmann für Einmalzahlungen dazu obwohl er sich selber damit am besten auskennt.
Die Lindau Initiative hat die Winkelzüge unseres OB mit seiner ihm unterstellten Verwaltung erkannt und auch der angedrohten Vergrösserung der Verwaltung eine Absage erteilt.
Von den anderen Fraktionen das übliche Schweigen im Walde.
Unsere IGS-Initiative ist sehr erfreut dass sich die Lindau Initiative um die Sorgen und Nöte der Lindauer Bürger kümmert, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind und denen die Einmalzahlungen schlaflose Nächte bereitet. Davon gibt es in Lindau genügend die sich zwar ein kleines Häuschen oder eine Wohnung vom Munde abgespart haben aber von einer kärglichen Rente leben müssen.
Das diese Tatsache nicht in den Köpfen verschiedener Stadträte ankommt ist unverständlich.

ÖDP

Unsere ÖDP-Stadträte Borel und Fichtel werden in Bezug auf die Strabs öffentlich nicht wahrgenommen.
Die ökologische Grundausrichtung der Partei hat jedoch auch eine soziale Ebene. Das anerkennende soziale Engagement der beiden Herren, aus der Presse ersichtlich, für die öffentlichen Belange darf jedoch nicht an finanziell schlechter gestellten Lindauer Bürger enden. Wir rechnen fest damit dass sich beide Stadträte der ÖDP für die Wiederkehrenden Beiträge entscheiden werden.

FDP

Der Stadtrat Jöckel steht als Einzelkämpfer auf verlorenem Posten und wird von den meisten Stadtratskollegen als Schmuddelkind wahrgenommen.
In Bezug auf die Strabs vertritt Herr Jöckel, wie auch bei anderen Themen, seine Auffassung und Überzeugung konsequent und wir rechnen fest mit seiner Zustimmung zu den Wiederkehrenden Beiträgen.

Junge Alternative Lindau

Wir sind gespannt wie die Junge Alternative Lindau zu den Wiederkehrenden Beiträgen steht.
Die JAL hat sich durch viele Anträge bemerkbar gemacht, vorwiegend in Bezug auf die Therme Lindau, jedoch bisher zu der Problemstellung Strabs noch keine öffentliche Stellung bezogen.

Wir sind gespannt auf deren Entscheidung.

Bunte Liste

Der verschwurbelte Klassenkampf wird aller Voraussicht nach weitergeführt.
Der Anlieger ist allein durch sein Eigentum privilegiert, der Vorteil durch eine neue Strasse ist vorwiegend dem Grundeigentümer zuzuordnen. Die anderen dürfen die Strassen dann umsonst benutzen.
Der Mieter muss geschützt werden vor weiteren Abgaben. Dies betrifft vorwiegend kinderlose Ehepaare, die beide Vollzeitverdiener im öffentlichen Dienst sind und in einer Sozialwohnung leben.
Deren mehrfacher Jahresurlaub sowie das alle 3 Jahre neu zu kaufende Auto müssen unbedingt geschützt werden.

Wir sind auf das Abstimmungsverhalten der Stadträtin Frau Lorenz-Mayer gespannt. Trotz eigenem Vortrag im Stadtrat dass ihrer Meinung nach alle Strassen öffentliches Gut seien hat sie für die Beibehaltung der Strabs gestimmt.
Wir haben die Dame noch zur Stadtratswahl empfohlen, nachdem sie gewählt war ist sie umgefallen und hat für die Strabs gestimmt.

Freie Bürger

Die Freien Bürger haben erfreulicherweise bisher die Ziele unserer Initiative unterstützt.
Die Freien Bürger lassen sich offensichtlich durch die Meinungskampagne unseres OB und seiner Verwaltung nicht kirre machen sondern überlegen ruhig und sachlich.
Wir gehen davon aus dass die Freien Bürger weiterhin die Interessen der Bürger vertreten und für die Wiederkehrenden Beiträge abstimmen werden.

Bürgerzeitung vom 19.03.2016: Fraktionsvorsitzender Stadtrat Brombeiß

Bisheriges Resumee:

Seit Wochen und Monaten wird von unserem OB und seiner Verwaltung Stimmung gegen die Wiederkehrenden Beiträge gemacht. Die Sitzungsvorlage im GTL-Werkausschuss das Paradebeispiel.
Über ungelegte Eier kann man trefflich streiten. Wird ein Gesetz verabschiedet ist es zuerst einmal anzuwenden.
Mit hätte, wäre, aller Voraussicht nach, wahrscheinlich, Grenzen der Belastbarkeit, nicht zu schaffen, etc. etc. stellt sich die Stadt Lindau selber ein Armutszeugnis aus.

Andere Kommunen wenden die wiederkehrenden Beiträge zur Zufriedenheit aller Beteiligten an!

Kommen die Juristen ins Spiel so fällt einem zu manchem Rechtsanwalt unser seliger Ludwig Thoma ein!!

Zitat: "Er war Volljurist und auch sonst von sehr mäßigem Verstand!"

Wir erwarten dass in den Vorträgen der Fachleute im Stadtrat keine juristischen Spiegelfechtereien abgehalten werden und eine Abstimmung zu den Wiederkehrenden Beiträgen nicht unmittelbar danach sondern zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Das Vorgetragene muss schliesslich noch von den Stadträten verdaut und verarbeitet werden. Eine Entscheidung darüber benötigt die entsprechende Zeit. Diese ist vorhanden.

Sitzungsvorlage GTL-Werkausschusssitzung vom 01.03.2016

Wer die im Internet von der Stadt Lindau veröffentlichte Sitzungsvorlage "Wiederkehrende Beiträge - Sachstandsbericht" gelesen hat kann sich nur noch wundern.

Wiederkehrende Beitragszahlungen sind demnach absolutes Teufelszeug und in Lindau nicht zu gebrauchen.

Einige Kostproben der Sitzungsvorlage über wiederkehrende Beiträge:

Punkt 2) ... ist höchst problematisch ...
Punkt 3) .. keine Rechtsprechung vorhanden ... , ... völlig unklar ...
Punkt 4) ... Akzeptanz stark gesunken ...
              ... der Lindauer Bürger muss mehr zahlen ...
Punkt 5) ... der Solidargedanke lässt sich nicht mehr umsetzen ...
Punkt 8) ... nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand ...
              ... nicht vertretbare Rechtsunsicherheit ...
              ... verwirrender Sachverhalt ...
Punkt 9) ... stellt die Verwaltung vor nahezu unüberwindbare Hürden ...
              ... mit dem bislang tätigen Personal nicht umsetzbar ...

und so geht es ellenlang weiter

zu guter letzt noch die Vor- und Nachteile für Bürger und Gemeinde!!!

Exemplarisch sei erwähnt der Bürger wie folgt:

Vorteil der wiederkehrenden Zahlungen ist der Wegfall der einmaligen Zahlung!
Nachteil jedoch sind die jährlichen, wiederkehrenden Zahlungen!!!

Diese schriftliche Vorlage muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Es ist kaum zu glauben wie viel heisse Luft unser OB seine so hoch gelobte Verwaltung produzieren lässt.
Die Energiewende wäre umgehend gelöst.

Es ist traurig wie die Verwaltung und unser OB unsere gesetzgebenden Landtagsabgeordneten des Bayerischen Landtages vorführen und sie mit ihrem Vortrag der allgemeinen Unwissenheit im Gesetzgebungsverfahren bezichtigen.

Die Volksparteien SPD, CSU, Freien Wähler, Grünen und verschiedene Splitterparteien sind sich parteiübergreifend einig die Ungerechtigkeit von Einmalzahlungen durch wiederkehrende Beiträge zu entschärfen.

Nach Aussagen unseres OB und seiner ihm untergebenen Verwaltung sind diese jedoch alle auf dem falschen Dampfer. Sie haben keine Ahnung.

Es steht der Stadt Lindau nicht gut an wiederkehrende Beiträge, die sich in anderen Gemeinden und Kommunen über Jahre bestens bewährt haben, in den Schmutz zu ziehen.

Eine derartige, einseitige und parteiische Sitzungsvorlage zeugt nicht von Sachlichkeit, Neutralität und dem Bemühen eine wertfreie und offene Diskussion innerhalb des Stadtrates zu ermöglichen.

Dem Lindauer Bürger wird wieder einmal klar wie mit seinen Sorgen und Nöten umgegangen wird.

OB gegen wiederkehrende Strabsbeiträge

Es gab einmal eine kleine, verträumte Stadt, mitten auf einer Insel im Bodensee gelegen. Die Bürger gingen alle friedlich ihrer Arbeit nach und alle waren glücklich und zufrieden.

Doch plötzlich verfiel die Stadt, d.h., ihre Bürger und vor allem die Stadträte, in einen tiefen, lang anhaltenden Schlaf. Gott sei Dank kam dann ein Prinz, oh nein, Entschuldigung, ein Frosch und küsste die Stadt aus ihrem über 20 Jahre lang anhaltenden Dornröschenschlaf wach.

Seitdem sind wieder alle Bürger und Stadträte glücklich und zufrieden.

Aber Hallo !! Aufwachen !!

Unser Märchenerzähler möchte jetzt den Bürgern und Stadträten weismachen, dass wiederkehrende Strabsbeiträge schädlich seien, die Anlieger müssten viel mehr zahlen und die Verwaltung müsse um 3 Vollzeitstellen vergrößert werden.

Wer es glaubt wird selig.

Unser OB negiert die fraktionsübergreifende Mehrheit der Abgeordneten des Bayerischen Landtags, welche die soziale Ungerechtigkeit von Einmalzahlungen erkannt hat, die für viele Anlieger und Bürger existenzbedrohend sind.

Deshalb wird der Bayerische Landtag diese Gesetzesänderung für die Möglichkeit von wiederkehrenden Beiträgen beschließen.

Es wird sich auch in Lindau zeigen, welcher Stadtrat sozial eingestellt ist oder welcher Stadtrat Bürgern den finanziellen, physischen und psychischen Schaden durch Einmalzahlungen zumuten wird.

Nachdem die einzunehmenden Zwangsbeiträge für einmalige und wiederkehrende Beiträge in der Summe gleich sind, kann eine Entscheidung darüber wohl nicht allzu schwierig sein. Es gibt viele Gemeinden, die mit wiederkehrenden Beiträgen, ebenso wie deren Bürger, sehr zufrieden sind.

Interessant ist wieder einmal, dass die Verwaltung als Begründung für die Einmalzahlungen herhalten muss. Nachdem mittlerweile der dritte Pressesprecher innerhalb kürzester Zeit nun neu im Amt ist, bleibt abzuwarten ob dieser, in Verbindung mit seinem vorherigen Arbeitgeber und seinen Arbeitskollegen die rosarote Brille besser verkaufen kann.

Unser OB möchte an seinem Steckenpferd Straßenausbausatzung nichts, aber auch gar nichts, verändert haben.

Es ist bedauerlich, dass dieser OB anscheinend nicht bereit ist, in dieser Sache auf die Bürger zu zu gehen.

Immer mehr Bürgermeister sind gegen die Strassenausbausatzung

Quer durch alle Fraktionsparteien und Wählergruppierungen regt sich Widerstand gegen die Ungerechtigkeiten der Strassenausbausatzungen in Bayern. Es stellt sich die Frage bis wann in Lindau unter den Stadträten ein Umdenken stattfindet. Gründe für eine Abschaffung gibt es genügend. Der Oberschleißheimer Weg ist einleuchtend. Die meisten Strassen werden von allen Steuerzahlern finanziert, wieso soll dies nicht für die Gemeindestrassen gelten. Die Unabhängigkeit der Gemeinden in ihren Entscheidungen soll und muß gewahrt werden.

siehe Artikel Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2016: "Das muss eine kommunale Entscheidung bleiben"

DIE SPARKASSE UND DIE STADT LINDAU

Wie bereits auf unserer Homepage in Bezug auf die bayerischen Sparkassen berichtet kommt nun so langsam Bewegung in unsere bayerischen Volksgemeindevertreter.
Hierzu aktuell ein Artikel aus der SZ vom 04.01.2016: Der Rentner, vor dem sich die Sparkassen fürchten

Nähere und hochinteressante Infos erhalten sie unter www.forum-landsberg.eu

Unter dieser Seite können sie unter der Rubrik Sparkassen die Gewinne, Rückstellungen, Vergütungen der Vorstände sowie der Aufsichtsräte und die möglichen Ausschüttungen der Sparkassen in Bayern an ihre Gewährleistungsträger, d.h. die Kommunen einsehen. Auch hochinteressant sind die Darlehen welche die Sparkassen an ihre eigenen Vorstände und Aufsichtratsmitglieder verausreicht. Man sollte glauben dass dieser Personenkreis keine Arbeitnehmerdarlehen benötigt, die Realität sieht jedoch anders aus.
In Anbetracht dieser Tatsachen erscheinen die Füllhörner der Banken in einem anderen Licht, welche zur Weihnachtszeit jedes Jahr werbewirksam über die Vereine ausgeschüttet werden.
Dies ist jedoch das Geld der Kunden und wir möchten nicht wissen wieviel davon aus dem eigenen Geldbeutel der Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte geflossen ist. Hauptsache das Gruppenfoto ist schön geworden.

Wir sind gespannt ob unser OB und seine Lindauer Verwaltungsräte der SPK MM-LI-MN weiterhin nur die Interessen der Sparkasse oder seiner Lindauer Bürger vertritt.

OB Ecker: Das wird alles hochgespielt in einer Art und Weise - dies ist unerträglich!

Diese Aussage unseres OB fällt im Zusammenhang mit berechneten Beitragszahlungen von ca. 10 Anliegern der Schachener Straße in Höhe von jeweils ca. € 50.000,00. Dies betreffe laut Aussage unseres OB höchstens einzelne Landwirte mit sehr großen Grundstücken, Stundungen seien möglich.

Es wird mittlerweile unerträglich für die Anlieger solche Äußerungen zu hören und zu lesen. Der Landwirt hat halt das Pech, dass sein landwirtschaftliches Grundstück, auf welchem er mit seinem Traktor fährt, an die Schachener Straße grenzt.

Aber es geht noch weiter. Eine etwaige Stundung, falls diese in Anbetracht der angespannten Kassenlage der Stadt Lindau überhaupt genehmigt wird, geht nicht bis in alle Ewigkeit. Hat der Landwirt kein Geld, kann er ja sein landwirtschaftliches Grundstück an seinen Gläubiger, d.h. an die Stadt Lindau, verkaufen. Dies wurde bereits von unserem Stadtrat Hummler (CSU) gegenüber mehreren Personen geäußert.
Somit ist allen gedient. Der Landwirt hat keine Schulden mehr, aber etwas weniger Grund. Die Stadt Lindau hat ein landwirtschaftliches Grundstück, welches dann zum Bauland veredelt wird. So profitiert die Stadt mehrfach. Was man davon halten soll bleibt jedem selbst überlassen.

Dieses Modell funktioniert natürlich nur bei einmaligen Strabs-Beiträgen, nicht bei wiederkehrenden Beitragszahlungen.

Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen des Stadtrates der BL Uli Kaiser, wiederkehrende Beiträge seien eine Luftnummer, sowie des Stadtrates der BL Kiss, angebliche rechtliche Unsicherheit, in einem anderen Licht zu betrachten. Das der Fraktionsvorsitzende der CSU Stadtrat Hummler in das gleiche Horn bläst verwundert in Lindau keinen mehr. Er ist mittlerweile neben Herrn Schober der treueste und fleißigste Mitarbeiter unseres OB.

Die Zusammenarbeit des Lindauer CSU Ortsverbandes mit der SPD geht angeblich schon so weit , dass Spenden von der CSU an die SPD fließen. Der treue CSU Wähler aus Lindau, der schon lange ein eigenständiges Profil seiner Lindauer Stadtratsfraktion vermisst, nimmt seine Interessensvertretung nur noch als Befehlsempfänger und Abnicker der SPD-Vorgaben wahr. Die Wahlschlappe der letzten Stadtratswahl hat die CSU- Stadtratsfraktion anscheinend noch nicht verdaut.

Dass der OB und sein notleidender Kämmerer nun auch den Etat für den Unterhalt der Straßen auf € 400.000,00 zusammenstreichen möchten passt in die ganze Linie. Als Grund wird die angespannte Kassenlage benannt sowie die vielen anderen Ausgaben die wichtiger sind als unsere Straßen.

Nach dem Motto: Das Geld für den Unterhalt können wir uns sparen, wir lassen gleich die Anlieger zahlen!

Für was zahlen wir eigentlich Mineralöl-, KFZ- u. Grundsteuer ???

Link: Nordbayerischer Kurier vom 29. Oktober 2015

Es ist hinreichend bekannt das das Steueraufkommen aus dem Kraftfahrzeugverkehr seit Jahrzehnten von Bund und Ländern zweckentfremdet wird. Aus dem gesamten Steueraufkommen des Bundes von 53.00 Milliarden Euro fließen gerade Mal 19.00 Milliarden Euro in die Infrastruktur und Sanierung der Straßen (Stand 2013).
Deshalb ist unsere Infrastruktur, die Lebensader unserer Wirtschaft, so marode.
An diesem Missverhältnis hat sich bis heute nichts verändert. Deshalb muss die Politik sich ändern!! Als Melkkuh für sein KFZ soll dieser als Anlieger einer Straße nochmals über die Straßenausbausatzung gemolken werden.
Der Bayerische Gemeindetag vertritt die Interessen der leeren Kassen und nicht die seiner zu vertretenen Bürger.
Es ist sehr erfreulich dass sich mittlerweile immer mehr Bürgermeister gegen die soziale Ungerechtigkeiten der Strabs wehren.
Leider ist von diesem Geist in Lindau, bei unseren Stadträten, als sogenannte Volksvertreter, noch nicht viel zu spüren.
Von unserem OB und seinen Stellvertretern ganz zu schweigen.

Erste Lesung im Bayerischen Landtag zu wiederkehrenden Strabsbeiträgen

Link: Süddeutsche Zeitung vom 15. Oktober 2015

SPD, Grüne, Freie Wähler und die CSU sind im Bayerischen Landtag fraktionsübergreifend der Meinung wiederkehrende Strabsbeiträge in unserem schönen Bayernland einzuführen. Damit werden wenigstens existenzbedrohende Fälle verhindert in denen die betroffenen Personen ganz schlicht und einfach diese einmalige Zwangsabgabe nicht bezahlen können. Dieser Personenkreis wird erleichtert aufatmen und wieder einigermaßen ruhig schlafen dürfen.
Die Entscheidung ob einmalige oder wiederkehrende Zahlungen wird jedoch der Gemeinde, Kommune oder Stadt überlassen.
Unser OB ist ein eifriger und verbissener Verfechter von einmaligen Beitragszahlungen. Deshalb bearbeitet dieser seit geraumer Zeit den Stadtrat um den bisherigen Zustand mit einmaligen Zahlungen beizubehalten.
Bei der zukünftigen Abstimmung im Lindauer Stadtrat sieht der Bürger und Wähler dann ganz klar und eindeutig welcher Stadtrat eine soziale Einstellung hat und welcher Stadtrat nicht.
Das Ziel unserer Initiative ist mit wiederkehrenden Beiträgen bei weitem nicht erreicht , da nach wie vor eine Minderheit der Anlieger für die Mehrheit der Straßennutzer bezahlen muss.
Wiederkehrende Beiträge sind jedoch auf jeden Fall den einmaligen Zwangsabgaben vorzuziehen.

Neubau der Zwanzigerstraße auf der Insel

Wie die Lindauer Bürger aus der Zeitung erfahren haben, soll die funktionsfähige und offensichtlich gute Zwanziger Straße zerstört und durch eine neue Prachtstraße ersetzt werden. Die Inselhalle, das Parkhaus und die Landesgartenschau verlangen danach.
Die betroffenen Anlieger werden wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt.
Die Verwaltung, allen voran unser OB, planen im stillen Kämmerlein eine neue Luxusstraße, diese wird kurzfristig in der LZ der Öffentlichkeit vorgestellt und dann wird alles vor unserem Stadtrat abgenickt.
Der obligatorische Hinweis im Zeitungsartikel darf natürlich nicht fehlen, daß die Hauptlast der Kosten die Stadt Lindau zu tragen hat, dies hilft den betroffenen Haus-, Wohnungs- oder Grundstückseigentümern jedoch nicht weiter.
Es wird auch oft vergessen, daß der betroffene Anlieger zweimal zahlen darf.
Einmal als Anlieger und ein weiteres Mal als Lindauer Bürger für den städtischen Anteil.
Es hat keine Beteiligung der Anlieger und Bürger gegeben, keine Informationsveranstaltung zu der die Stadt Lindau geladen hat. Wünsche und Anregungen der Lindauer Bürger sind nicht erwünscht, ein eventuelles Mitspracherecht ist äußerst lästig.
Die von unserem OB und der Verwaltung immer wieder propagierte Bürgernähe und Bürgerbeteiligung sieht so in der Realität aus. Und unser Stadtrat schaut diesem Vorgang wieder einmal tatenlos zu.
Der Lindauer Bürger wird für den OB und den Stadtrat erst wieder interessant, wenn die nächsten Wahlen anstehen.
Dann wird dem Bürger wieder Honig ums Maul geschmiert und alles heilige Versprochen, um ja wieder gewählt zu werden. Siehe das Paradebeispiel unserer Lindauer CSU. Lediglich drei Stadträte der CSU (Herr Eschbaumer, Herr Freiberg und Herr Kreitmeir) fühlen sich noch ihren damals getätigten Zusagen und Wahlversprechen verpflichtet. Die restlichen vier der CSU handeln nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!"

Wiederholte Panikmache unseres OBs

Zum Artikel der Lindauer Zeitung vom 19.08.2015.

Unser OB schürt wieder einmal Ängste, unterstützt durch die Lindauer Zeitung.

Wahrscheinlich (d.h. übersetzt: man weiß es nicht) werden die wiederkehrenden jährlichen Beiträge für Straßenausbau auf die Mieter umgelegt, die Mieten würden somit steigen. Der OB warnt ausdrücklich davor, denn die Mieter müssen geschützt werden. Die Hausbesitzer offensichtlich nicht, denn die sind ja Kapitalisten. Vergessen wird, dass bei weitem nicht jeder Hausbesitzer Mieter hat.

In Anbetracht der in Lindau überaus hohen Grundsteuer würde ein wiederkehrender, jährlicher Strabsbeitrag von vielleicht 150 bis 200 Euro pro Anlieger wohl kaum für die Mieter ins Gewicht fallen.

Desweiteren würden laut Aussagen des OB die Anlieger ihres Mitspracherechts über die Ausgestaltung ihrer Straße beraubt. Will der OB den jeweils betroffenen Straßen-Anliegern dieses Mitspracherecht nehmen? Warum? Kann er uns das erklären?Auch diese Aussage ist eine absolute Farce, die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Anlieger werden vor vollendete Tatsachen gestellt, die Informationsveranstaltungen für die betroffenen Anlieger sind eine reine Showveranstaltung der Verwaltung. Etwaige Vorschläge oder Einwände der Bürger werden abgeschmettert und nicht Ernst genommen. Der Bürger fühlt sich von der Verwaltung verschaukelt.

Schriftliche Anfragen von betroffenen Anliegern werden von der Verwaltung nach mehrmaligen Erinnerungen nach Monaten mit Allgemeinplätzen und Nichtigkeiten abgespeist und zu guter Letzt bekommt man mitgeteilt, man sei überlastet. Es wird auf Informationsveranstaltungen verwiesen, die in der Zukunft stattfinden sollen, Termine unbekannt.

Die sich für ihre Bürgernähe und ihren Bürgerservice immer wieder selbst lobende Verwaltung zeigt hier wieder einmal, wie wenig wichtig ihr die Anliegen der Bürger sind.

Auch ein zu hoher Verwaltungsaufwand mit der Folge von Verzögerungen beim Straßenbau wird von unserem OB ins Feld geführt.

Bei diesen vom OB und der Verwaltung vorgebrachten Argumenten fragt sich der Steuern zahlende Bürger, warum andere Gemeinden diese Aufgaben in den Griff bekommen. Dort funktioniert es anscheinend. Offensichtlich gibt es auch bei den Bürgermeistern und Stadträten solche und solche. Und in Lindau fehlt offensichtlich der gute Wille.

Der Chefredakteur der Lindauer Zeitung hat nach umfangreicher journalistischer Recherche mit seinem messerscharfen analytischen Sachverstand herausgefunden, dass unter Lindaus Bürgern auch Mieter sind. Und diesen Mietern will sogar unsere Initiative, die angeblich keinen Hehl daraus macht, ans Leder.

Unglaublich!

Hätte der Redakteur unsere Homepage ordentlich gelesen und auch unsere Lösungsvorschläge verinnerlicht, so würde er Bescheid wissen, was wir wollen - sofern er das überhaupt wissen will.

Viele unserer Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten haben von einer sachlichen, neutralen und auch kritischen, journalistischen Berichterstattung eine andere Auffassung als die Redaktion der Lindauer Zeitung.

Der vorgenannte Personenkreis ist mit der kritiklosen Hofberichterstattung der Lindauer Zeitung nicht mehr einverstanden. Viele haben deshalb mit der Kündigung des Abonnements die entsprechende Konsequenz gezogen.

Zwischenbericht zum Bayerischen Landtag:

Die Expertenanhörung im Bayerischen Landtag vom 15.7.2015 hat fraktionsübergreifend die wiederkehrenden Beiträge zur STRABS gutgeheißen. Es ist davon auszugehen dass diese Gesetzesänderung noch in diesem Jahr beschlossen wird. Damit hat jede Gemeinde dann ein Wahlrecht zwischen einmaligen und wiederkehrenden Zahlungen.
Obwohl die Mehrheit der Parteien im Bayerischen Landtag, im Schulterschluss die CSU mit der SPD, lt. Pressemitteilungen die wiederkehrenden Zahlungen befürworten, ist unser Lindauer OB als Einzelkämpfer für die Beibehaltung der einmaligen Zahlungen und bearbeitet schon im Vorfeld mit seinem untergebenem Stab die 30 Lindauer Stadträte. Es darf ihm keiner von der Fahne gehen.

Die persönlichen Einzelschicksale von Lindauer Bürgern, verursacht durch Härtefälle der STRABS mit einmaligen Zahlungen, sind diesem OB völlig gleichgültig. Diese interessieren nicht!

Solch eine Einstellung kann nur ein kaltes Bürokratenherz hervorbringen, das sich nur an schnöden Paragraphen, Gesetzesvorschriften, Gerichtsurteilen, Erlassen und Verordnungen erwärmen kann.

Es bleibt abzuwarten ob der Stadtrat diesem Weg der sozialen Kälte folgt oder sich in die andere Richtung, d.h. hin zum Bürger, bewegt.


Wie wir erfahren mussten hat sich unser OB wie folgt geäußert:

"Die Horrormeldungen mit der Oma, welche ihr Häuschen wegen der Strabs verkaufen muss, sei pure Stimmungsmache."

Solch zynische Äußerungen eines OB sind eine Unverschämtheit gegenüber denjenigen Personen, die durch die Strabs finanziell überfordert werden.

Allem Anschein nach sind alle, in unseren Filmbeiträgen zu sehenden Personen, bezahlte Filmschauspieler, die uns alle etwas vorgaukeln.
Die einzelnen Stadträte verlieren eines aus den Augen.

Es stellt niemand die Forderung nichts für die Straßen bezahlen zu wollen!
Natürlich muss der Bürger für seine Straßen bezahlen, wer denn sonst!!!
Nur sollen ausnahmslos alle Bürger dafür bezahlen und nicht die Minderheit der Grundstücks- und Wohnungseigentümer.

Das diese einfache, schlüssige und gerechte Forderung auf so viel Unverständnis bei unseren Stadträten stößt ist für die Bürger nicht nachvollziehbar.

EXPERTENANHÖRUNG IM BAYERISCHEN LANDTAG VOM 15.07.2015

Positiv und erfreulich ist, dass fraktionsübergreifend die "Wiederkehrenden Beiträge" in einer Gesetzesvorlage dem Bayerischen Landtag zeitnah zur Abstimmung vorgelegt wird.
Federführend dabei ist die Bayern SPD, mit dem ehemaligen Chef unseres OB, dem damaligen OB von Augsburg Herrn Dr. Wengert.
Die Befürworter des Status Quo sind z.B. der Bayerische Städtetag als Nutznießer dieser ungerechten Regelungen. Der Vortragende Gribl wurde deshalb auch vom Publikum ausgepfiffen.
Es werden auch fadenscheinige Argumente ins Feld geführt wie z.B. der Verwaltungsaufwand sei zu hoch für wiederkehrende Beiträge. Unser OB bläst laut seiner Pressemitteilung vom 18.07.2015 in das gleiche Horn. Als Autor und Herausgeber von Kommunalabgabensatzungen möchte er nichts an seinen Regelwerken verändert wissen. Es ist geradezu lächerlich, da die Datenerfassung bei Einmalzahlungen dieselben sind wie für die wiederkehrenden Zahlungen.

Sollte der Bayerische Landtag die wiederkehrenden Zahlungen beschließen, ist der Stadtrat wieder einmal gefragt.
Wir sind gespannt ob der Stadtrat für oder gegen die Bürger Lindaus stimmt?
(Mit Bürgern ist in diesem Fall nur die Minderheit der Grundstücks- und Wohnungseigentümer gemeint!)

Nachfolgend einige Berichte zur Expertenanhörung:

Straßensanierung: Wenn Anlieger zahlen müssen (BR vom 15.07.2015)

Straßenausbaubeiträge: Notwendige Reform (Bayernkurier vom 15.07.2015)

Bericht des Bayerischen Landtags - Innenausschuss: Anhörung zur Reform der Straßenbaubeitragssatzungen (vom 15.07.2015)

Pressemitteilung von Herrn Dr. Wengert (SPD) vom 16.07.2015: Landtags-SPD für Änderung bei Straßenbauzwangsabgaben

Sitzung des Bayerischen Landtages am 15.07.2015 über das Kommunalabgabengesetz (Expertenanhörung)

Markt Schwaben - Es gibt noch Stadträte die ihre Bürger schützen !!

zum Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 27.05.2015

Starnberg schafft seine ungeliebte Strassenausbausatzung wieder ab.

zum Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 18.03.2015
zum Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 30.06.2015

Die zu erwartende Antwort der Verwaltung und des Stadtrates: "Die haben ja so viel Geld und wir so viel Schulden." Das Universalargument Schulden führt in Lindau jedoch nicht dazu diese abzubauen, nein, es werden permanent neue Schulden gemacht. Der jetzige Stadtrat und OB wird durch seine Legislaturperiode in die Geschichte Lindaus als Schuldentreiber eingehen.

Die Zeche zahlt wie immer der Bürger über Gebühren, Abgaben und Steuern.

Deshalb auch die Einführung der Strassenausbausatzung!

Und das die Strabs keinen direkten sondern nur einen indirekten Zusammenhang mit Schulden hat wie unser OB in der Bürgerversammlung hat verlautbaren lassen glaubt sowieso kein Bürger mehr.

Es findet in Bayern so langsam ein Umdenken statt !!!!

Unsere Initiative ist nach wie vor der Meinung das Straßen öffentliches Gut sind und somit von allen Bürgern und nicht nur von der Minderheit der Anlieger zu bezahlen sind. Unser Ziel bleibt nach wie vor die Abschaffung der Straßenausbausatzung.
Unabhängig davon sind wiederkehrende Zahlungen für die Anlieger eine große Entlastung da ruinöse, finanzielle Fälle von Grundstücks- oder Wohnungseigentümern verhindert werden ,die ganz einfach das Geld nicht haben einmalig hohe Beiträge zu bezahlen. Es ist zu hoffen dass der Bayerische Landtag zumindest diese Gesetzesänderung beschließt und wiederkehrende Zahlungen ermöglicht.

Noch mehr zu hoffen ist allerdings dann , dass unser Lindauer Stadtrat sich von der derzeitigen Regelung der Strabs mit einmaligen Zahlungen verabschiedet und die wiederkehrenden Zahlungen beschliesst und ermöglicht. In Anbetracht dieser wünschenswerten Gesetzesänderung würde es der Stadt Lindau bzw. dem Stadtrat gut anstehen die anstehenden Straßensanierungen im Zech und andernorts zu verschieben um die Entscheidung des Bayerischen Landtages abzuwarten. Vielleicht findet sich diesbezüglich ein verantwortlicher Stadtrat der diesen Tagesordnungspunkt nochmals im Stadtrat zur Abstimmung bringt.

Der Wahnsinn von Ampermoching grüßt Lindau !

Reiche Sparkassen - Arme Bürger !

Auch unsere OB welcher im Aufsichtsrat der Sparkasse sitzt (selbstverständlich nicht weisungsgebunden!) ist der Meinung das Eigenkapital der Banken zu stärken. Dem Bürger braucht man nicht entgegenzukommen, der soll wie immer zahlen.

Unser OB lässt per Zeitung mitteilen, er sei nicht vom Stadtrat weisungsgebunden in seinen Entscheidungen im Aufsichtsrat der Sparkasse. Dies ist sicherlich richtig. Es darf jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass er nur seines Amtes wegen im Aufsichtsrat der Sparkasse ebenso wie diverse Stadträte sitzt und sitzen. Als Stadträte und OB sollten sie somit die Interessen der Bürger Lindaus vertreten. Dafür sind sie gewählt worden. Die überaus fürstliche Entlohnung unseres OB und unserer Stadträte als Aufsichtsräte kommt auch nicht der Stadt Lindau zugute sondern wahrscheinlich dem vorgenannten Personenkreis persönlich. Von einer freiwilligen Abgabe der städtischen Aufsichtsratsmitglieder an die Stadt Lindau ist uns nichts bekannt. Unseres Wissens beträgt die Vergütung ca. 15.000 Euro für ein Jahr pro Person. Für ca. 5-6 Sitzungen im Jahr sind diese Posten innerhalb der Fraktionen sehr begehrt. Es wird immer eifrig darum gestritten wer nun die Interessen der Stadt Lindau im Aufsichtsrat vertreten darf. Interessanterweise sind die meisten Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Lindau keine ausgebildeten Bankfachleute sondern meist in artfremden Berufen tätig.

Hochinteressant:

siehe Bürgerforum Landsberg am Lech e.V. (www.forum-landsberg.eu)

• Schreiben an die Bürgermeister der Landkreise Lindau u. Unterallgäu vom 21.05.2015
  (betreffend Jahresabschluß 2014 der SPK MM-LI-MN u.Gewinnverteilung)
• Auswertung Geschäftsbericht 2013 der SPK MM-LI-MN
• Imperatives Mandat und Gewinnausschüttungen der Sparkassen
• Artikel Süddeutsche Zeitung vom 17.Juli 2014

Am Mittwoch, den 24.Juni 2015 findet um 18 Uhr ein öffentliche Stadtratssitzung im Alten Rathaus statt. Unter TOP 3 wird auf Antrag der LI-Fraktion das Thema Gewinnausschüttung der SPK MM-LI-MN an die Gemeinden besprochen.

siehe Antrag der LI-Fraktion vom 15.06.2015

Teures Pflaster

Auch im Heuriedweg befinden sich Altlasten!!!

Auf der Informationsveranstaltung am 14.11.2013 im Gasthof Freihof, geladen durch die Freien Wähler, waren Herr Gebauer sowie Herr Schilpp von der Stadt Lindau zur Auskunft über die Strassenausbausatzung geladen. Lt. Aussagen von Herrn Gebauer wurden im Heuriedweg im Wege der Voruntersuchungen Altlasten gefunden, über Anzahl, Umfang und Kosten können keine Aussagen zu diesem Zeitpunkt getroffen werden. Dies kann erst durch weiterführende Untersuchungen oder im Zuge der Baumaßnahme festgestellt werden.

Unterhaching grüßt Lindau!

Wir können nur an das Gerechtigkeitsgefühl unserer Stadträte appellieren und hoffen dass sich diese Gedanken über ihre Bürger und deren unzumutbaren Belastungen machen. Diese ungerechte Satzung gehört abgeschafft !!

Das blüht auch Ihnen!

Sie werden auch bald zur Kasse gebeten!

OB Reiter (SPD) München: "Die Straßenausbausatzung ist ungerecht."

Die SPD und CSU hat sie deshalb in München abgeschafft.

Unser OB Dr. Ecker, unsere Verwaltung sowie die Mehrheit unserer Stadträte finden diese Ungerechtigkeit gerecht.

Dass eine Straßenausbausatzung jederzeit wieder abgeschafft werden kann, beweisen viele, auch verschuldete Städte und Gemeinden - entgegen den wiederholt gemachten Äußerungen unseres Oberbürgermeisters und vielen Stadträten dies würde nicht gehen.
Selbstverständlich geht dies!


Radiobeitrag Antenne Bayern vom 18.12.2014 zur bereits abgeschafften Straßenausbaubeitragssatzung in München


Unsere Initiative fordert deshalb:

• Abschaffung dieser ungerechten Straßenausbausatzung.
• Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen nicht einmalig über Anlieger, sondern langfristig über Kommunalsteuern. Die Steuern müssen zweckgebunden sein und dürfen nicht andere Haushaltslöcher stopfen.
• Nachdem alle Lindauer Bürger die Straßen Lindaus benutzen, sind auch alle Einwohner Lindaus, ohne Ausnahmen, für deren Unterhalt, Sanierung und Erneuerung verantwortlich.
• Die schlechte Finanzlage Lindaus darf nicht Anlass für Ungerechtigkeiten sein.

Petition "Strassenausbaubeiträge"
"Nicht vergessen! Bitte per E-Mail zur Unterstützung eintragen!"

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Landesverband hat ab sofort seine Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in die Internetplattform "openPetition" gestellt. Der Inhalt basiert auf den Ausführungen der Nürnberger- und Schwabacher Erklärungen. Bitte informieren Sie Ihre Mitglieder, Nachbarn, Freunde, Anlieger und und und mit der Bitte, sich möglichst zahlreich in diese Petition einzutragen:

Zum Unterschreiben der Petition, bitte Link anklicken:
https://www.openpetition.de/petition/online/strassen-saniert-buerger-ruiniert-weg-mit-der-strassenausbaubeitrags-satzung



Der Umfang der sich eintragenden Unterstützer, soweit diese ihren Wohnsitz in Bayern haben, wird sicher ein wichtiger Gradmesser für mögliche weitere Maßnahmen zu diesem Thema sein.

Anmerkung: Da dieses Thema letztendlich ein Thema ist, dass alle Wohneigentums- und Grundstückbesitzer in Deutschland betrifft, kann es zudem nicht schaden, wenn sich in diese Petition auch Bürger mit Wohnsitz außerhalb Bayerns eintragen (wie schon geschehen).

gez.
Siegmund Schauer
Präsident

Landesverband Bayern e.V. und Bezirksverband Oberpfalz e.V.
Max-Planck-Straße 9
92637 Weiden


Die Stadtratssitzung am 28.01.2015 hat mit ihrem Abstimmungsergebnis für den Beibehalt der Straßenausbaubeitragssatzung gezeigt, wie mit dem eindeutigen Bürgervotum auf deren Abschaffung aus der Bürgerversammlung umgegangen wird.

Der Stadtrat macht was er will und nicht das was die Bürger wollen!

Unsere Initiative bedankt sich bei den 9 Stadträten, welche gegen die Satzung gestimmt haben. Vor allem der Stadtrat Jürgen Müller hat dankenswerter Weise durch seine weiteren Anträge versucht, die jetzige Satzung befristet auszusetzen um Zeit zu gewinnen, da im Bayerischen Landtag Bewegung für eine Änderung des KAG zu erkennen ist.

Ein weiterer Antrag von Herrn Müller sollte für die kommenden 2 Jahre vorsehen, nur Reparaturen und keine Straßenerneuerungen vorzunehmen. Auch diese weiteren Anträge waren es nicht wert von der Mehrheit der Stadträte angenommen zu werden. Den Befürwortern der Straßenausbaubeitragssatzung ist anscheinend entgangen, dass mittlerweile nicht nur in Bayern sondern auch bundesweit ein Sturm der Entrüstung von den Bürgern ausgeht, um diese Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen.

Es sind immer dieselben Phrasen und Worthülsen unserer Bürokraten, Beamten und Politiker die gebetsmühlenhaft wiederholt werden. Wie z.B. der besondere Vorteil, die Grundstückspreise der Anlieger würden erheblich steigen, das Gesetz schreibt es vor, wir sind so verschuldet, etc. etc.
Aussagen, die durch nichts belegt sind, außer den Schulden und leeren Kassen.

Es gab und gibt in Deutschland viele unsinnige und ungerechte Gesetze und Vorschriften.
Diese gehören nachdem sie unsinnig und ungerecht sind ganz einfach abgeschafft oder verändert.
Der Abtreibungsparagraph §218 StGB wurde geändert da Schwangerschaftsabbrüche mit Gefängnis bestraft wurden.
Der §175 StGB Homosexualität unter Männern wurde erst 123 Jahre nach seiner Einführung wieder abgeschafft.

Wie man sieht ist es doch möglich Veränderungen herbeizuführen, der Wille dazu muss jedoch vorhanden sein.
Gesetze und Vorschriften sind nicht bis in alle Ewigkeit in Stein gemeißelt, sie können jederzeit geändert werden, genauso wie sie geschaffen wurden.

Unsere Initiative hätte von den Befürwortern der Satzung zumindest eine Aussetzung der Satzung oder nur die Durchführung von Reparaturen der Straßen anstelle von Neubauten erwartet.
Doch weit gefehlt.
Als Argument für die Beibehaltung der Satzung wird von verschiedenen Stadträten geäußert, es sei ungerecht die bereits geschröpften Anlieger zahlen zu lassen und die zukünftigen Anlieger nicht. Eine kaum zu übertreffende Logik.
Jetzt ist der Erste erschossen, weitere müssen aus Gerechtigkeitsgründen auch daran glauben. In Berlin wurde den Anliegern nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung die zuvor bezahlten Beiträge zurückerstattet.

Für wie dumm wird der Lindauer Bürger eigentlich noch gehalten?

Die Mehrheit der Stadträte folgt bedauerlicherweise gefolgsam und treu unserem OB Dr. Ecker, der als Autor und Mitherausgeber dieser Satzung alles andere als deren Abschaffung möchte.
Dies würde ihn vermutlich persönlich ins Mark treffen.

Für die Satzung stimmten: OB Dr. Ecker SPD Stadtrat Schober CSU Stadtrat Hummler CSU Stadtrat Böhm CSU Stadtrat Büchele CSU Stadtrat Dr. Birk SPD Stadträtin Rundel SPD Stadträtin Dorfmüller SPD Stadtrat Gebhard SPD Stadtrat Strauß BL Stadtrat M. Kaiser BL Stadtrat U. Kaiser BL Stadtrat Kiss BL Stadträtin Dr. Lorenz-Mayer BL Stadträtin Sommerweiß JA Stadtrat Hostenkamp FB Stadtrat Dr. Zipse FW Stadtrat Schönberger FW

Gegen die Satzung stimmten: Stadtrat Freiberg CSU Stadtrat Eschbaumer CSU Stadtrat Kreitmeir CSU Stadtrat Hotz JA Stadtrat Müller LI Stadträtin Ederer LI Stadtrat Brombeiß FB Stadtrat Rupflin FB Stadtrat Jöckel FDP

Die Stadträte Fichtel, Schnell, Borel und Kruen waren zur Abstimmung nicht anwesend.

Sie können nachstehend die Vorlage für die Stadtratssitzung einsehen.
Das Protokoll können Sie ebenfalls aufrufen.

Stadtratssitzungsvorlage vom 28. Januar 2015
Niederschrift der Stadtratssitzung vom 28. Januar 2015

Dies ist für viele Bürger für die weitere Zukunft sicherlich von großer Bedeutung.
Vor allem was ihr zukünftiges Wahlverhalten angeht.

Ergebnis der Bürgerversammlung 2014

Auf der Bürgerversammlung vom 24.11.2014 hatte Herr Pflug den Antrag gestellt, dass der Stadtrat erneut über die Straßenausbaubeitragssatzung diskutiert und sie abschafft. Die Versammlung war mit 400 Personen überaus gut besucht.
Unser Antrag auf Abschaffung wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die wenigen Gegenstimmen kamen fast ausschließlich von Stadträten und Mitarbeitern der Verwaltung.

Jetzt hat der Stadtrat drei Monate Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, ob das, was er wollte, das ist, was die Bürger wollen.
Wir sind auf seine Entscheidung gespannt.

Welche Stadträte in der Sitzung vom 26. Juni 2014 für die Straßenausbaubeitragssatzung gestimmt hatten, finden Sie im Protokoll der Stadtratssitzungen unter www.lindau.de.

Es gehört mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
(Friedrich Hebbel)

Dieser Antrag wurde von unserem Mitglied R. Pflug gestellt:

Antrag

Die Kosten für die Großprojekte Inselhalle, Parkhaus und Bahn-Unterführungen steigen laufend und haben eine für Lindau völlig überzogene Höhe erreicht. Die Verwaltung versucht, diese Schuldenlast zu verringern. Zu diesem Zweck erhebt sie von Bürgern, die Eigentümer eines Grundstücks an einer Straße sind, die erneuert werden muss, Beiträge aufgrund der Straßenausbaubeitragssatzung. Diese Beiträge können einige Zehntausend Euro erreichen und sind für viele Anlieger ruinös, was dazu führen kann, dass Haus und Grundstück verkauft werden müssen.

Diese Straßenausbaubeitragssatzung ist ungerecht. Die Aufschlüsselung der Kosten auf Stadt und Anlieger ist willkürlich und wurde nie diskutiert. Wenn eine Straße von allen Bürgern befahren wird, darf es nicht sein, dass nur die Anlieger die finanzielle Last tragen. Der geringe Anteil der Kosten, der auf die Stadt entfällt, wird auf alle Bürger verteilt, der große Anteil wird von einigen wenigen bezahlt.

Ich stelle deshalb den Antrag:

Die Bürgerversammlung möge beschließen:

Der Stadtrat soll angesichts der inzwischen offenkundigen und offensichtlichen einseitigen Benachteiligung der Straßenanlieger die Straßenausbaubeitragssatzung erneut diskutieren und - so wie es andere Städte schon gemacht haben - wieder abschaffen.



Sollen wir für dumm verkauft werden?

Das Kommunalabgabengesetz (KAG) vieler Bundesländer ermächtigt die Kommunen zu ungerechten und willkürlichen Zwangsabgaben für den kommunalen Straßenbau. In der Regel verabschieden die Kommunen Mustersatzungen, eine gesetzliche Vorschrift eine Satzung erlassen zu müssen, ist uns jedoch nicht bekannt.
Falls dies der Fall wäre, hätte jede Gemeinde, Stadt oder Kommune eine Straßenausbausatzung.
Dem ist jedoch nicht so.
Im Landkreis Lindau ist die Stadt Lindau die einzige Stadt, in welcher eine Straßenausbausatzung zur Anwendung kommen soll.



Unser OB Dr. Ecker ist ausgewiesener Spezialist für Einnahmen (Abgaben). Mit Abgaben sind die Geldbeutel der Bürger gemeint.
Als Herausgeber der Loseblattwerke "Kommunalabgaben in Bayern" hat er sein Steckenpferd mit nach Lindau gebracht. Weitere Abgaben wie z. B. die Straßenreinigungsgebühr wurden von ihm bereits angekündigt. Der Griff in die Geldbeutel der Bürger ist einfacher als sparen! Als Spezialist für die Reduzierung von Ausgaben hat sich unser OB in Lindau noch keinen Namen gemacht!

Als ein Beispiel sind die aktuellen Personalausgaben der Stadt Lindau für die Verwaltung aus untenstehender Liste ersichtlich. Die Liste ist vom Landesamt für Statistik erstellt worden.



Lindau hat um ca. 90% höhere Personalkosten im Vergleich zu Lindenberg und dem Durchschnitt aller kreisangehörigen Gemeinden in Bayern!

Aus dieser Tabelle gesehen ist Lindenberg am besten mit Lindau zu vergleichen auf Grund der Einwohnerzahl. Bei kleinen Gemeinden mit wenig Bürgern schlägt natürlich eine Personalkraft überproportional zu Buche.
Im Umkehrschluss sind zahlenmäßig somit bei den vorgenannten Städten mehr Personal abzubauen wie bei einer kleinen Gemeinde um die Personalkosten pro Einwohner zu reduzieren.
Der bayernweite Vergleich ist somit auch sehr aussagekräftig.

Es kann sich jeder Bürger leicht ausrechnen wieviel Finanzmittel durch geringere Personalausgaben generiert werden können. Bei knapp 25000 Einwohnern von Lindau ergibt eine Reduzierung der Personalkosten von 100 Euro pro Einwohner einen Betrag von 2.5 Millionen Euro. Bei 200 Euro Reduzierung wären es 5.0 Millionen Euro ! Dies ergäbe 487.50 Euro pro Einwohner Stand 2014. Damit wäre Lindau immer noch in der Spitzengruppe der Gemeinden mit den höchsten Personalkosten. (siehe unsere Rubrik Zustandsbericht/Lösungsvorschlag)

Bei den oben genannten Einsparungen könnten im Lauf der Jahre alle Straßen in Lindau ohne Probleme saniert werden ohne vielen, sich in der Minderheit befindlichen Grundeigentümern den finanziellen Ruin durch die unsägliche Strabs zu bereiten.

Aber in Lindau wird das Gegenteil getan, es wird weiteres Personal eingestellt, die Personalkosten steigen weiter. Man könnte meinen das Geld wächst auf den Bäumen.

Im Haushaltsjahr 2015 werden die Personalkosten der Stadt Lindau sinken. Der Grund ist jedoch leider nicht eine Reduzierung des Personals sondern lediglich eine Verlagerung des Personals in die neu gegründeten Regiebetriebe. Eine Nachvollziehbarkeit über das Landesamt für Statistik in Bezug auf die Personalkosten ist dann leider nicht mehr möglich. Nachdem weiterhin fleissig Personal eingestellt wird kann davon ausgegangen werden dass die Personalkosten weiter stetig steigen.

Unser Stadtrat Ulli Kaiser hat in einer öffentlichen Stadtratssitzung gesagt: Lindau habe überhaupt kein Ausgabeproblem sondern nur ein Einnahmeproblem. Dieser Meinung sind leider noch weitere Stadtratsmitglieder.

Als Bürger Lindaus muss einem nach solchen Sprüchen Angst und Bange werden!!!!!

Die nächsten Gebührenerhöhungen wie z.B. die Strassenreinigungsgebühr und andere werden unausweichlich folgen. Dem Bürger werden die Daumenschrauben angelegt.

Es ist viel leichter, Einnahmen über Steuern, Gebühren und Abgaben zu erhöhen, als im eigenen Haus zu sparen und die entsprechenden Ausgaben zu reduzieren.

Großprojekte wie:

• Feuerwehrhaus / THW
• Unterführung Langenweg und Lotzbeckpark
• Inselhalle / Parkhaus
• 2 Bahnhöfe Insel / Festland
• Berliner Platz / Fly Under
• Radwegunterführung Bahndamm
• etc. etc.

lassen kein Geld mehr für unsere Straßen und Infrastruktur übrig.

Darum zahlen Sie als Anlieger den Straßenausbaubeitrag!

Es stellt sich die Frage, für was die Anlieger überhaupt Grundsteuer bezahlen müssen!?

Deshalb:    Diese Satzung gehört abgeschafft!

Hier können Sie sich informieren, wann "Ihre" Straße dran ist.

2014      2015      2016      2017

Mitglieder unserer Initiative haben bezüglich ihrer Straßen nachgefragt, welche Kosten voraussichtlich auf sie zukommen. Die Beträge kommen nun so langsam ans Tageslicht.

Bei der Baumaßnahme Bazienstraße / Exerzierweg im Frühjahr 2015 verteilen sich die Beiträge der 25 Anlieger wie folgt:

• 10 Grundstücke zahlen bis zu   5.000,00 €
• 10 Grundstücke zahlen bis zu 10.000,00 €
•   5 Grundstücke zahlen bis zu 30.000,00 €

Im Heuriedweg werden einzelne Anlieger mit zum Teil über 90.000,00 € belastet.

Diese Zahlen liegen uns schriftlich vor, sind jedoch der Allgemeinheit nicht bekannt.

Wir können jedem Anlieger nur empfehlen, sich möglichst früh über ihren Kostenanteil von der Verwaltung informieren zu lassen.

Unser Stadtrat:
CSU

Die CSU bricht ihre Wahlversprechen!

Nur die CSU-Stadträte Freiberg, Eschbaumer und Kreitmeir stehen zu ihrem Wort und sind gegen Straßenausbaubeiträge und Straßenreinigungsgebühren. Die übrigen Stadtratsmitglieder der CSU halten entgegen ihrer Wahlversprechen an der bisherigen Satzung fest und haben sich mittlerweile auch mit der Straßenreinigungsgebühr angefreundet. Stadtrat Hummler merkt noch an, dass die Bürger rechtzeitig eingebunden werden müssten. Dies erfolgt dann wahrscheinlich durch den Gebührenbescheid. Es ist ja auch logisch, dass die Straßen ausschließlich durch Grundstücks- und Wohnungseigentümer verschmutzt werden.
Nennt man dies Wahlbetrug oder Wählertäuschung?
Diese Stadträte der CSU sollten sich ihre Stadtratskollegen aus München zum Vorbild nehmen oder gleich zur SPD-Fraktion wechseln.

In der Stadtratssitzung vom 28.01.2015 wurden die extremsten und härtesten Plädoyers für die STRABS von den Stadträten Schober u. Hummler vorgetragen.
Die von Herrn Schober vor der Stadtratssitzung gegenüber CSU- u. IGS-Mitgliedern gemachte Aussage auf Betreiben der CSU sei eine Anpassung der STRABS veranlasst worden ist irreführend. Am Alten Schulplatz wurde der städtische Anteil geringfügig erhöht und zwar unseres Wissens strassenbezogen. Etwas anderes ist uns nicht bekannt.
Im Wahlversprechen der CSU hätte jedoch die finanzielle Hauptlast für alle Strassen die Stadt Lindau zu tragen. Dies ist nicht der Fall. Was unter Hauptlast zu verstehen ist weiss jeder Bürger.
Es werden In Lindau schon Wetten abgeschlossen das die 4 CSU'ler auch die Strassenreinigungsgebühr im Jahre 2016 verabschieden werden.
Was interessiert uns unser Wahlversprechen von gestern!


SPD
Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter dem OB und nimmt sämtliche Ungerechtigkeiten dieser Satzung bewusst in Kauf-
Der Mensch als Einzelschicksal interessiert offensichtlich nicht.

Von einer ursprünglichen Arbeiterpartei sollten doch diejenigen Berufsgruppen vertreten werden, die sich durch ihre Lebensarbeitszeit ein kleines Häuschen oder kleine Wohnung vom Munde abgespart haben, und dieses zu Lasten ihres Konsums. Diese spätere Rente in Form des Eigentums wird durch diese Satzung zerstört.
Anscheinend wird der Arbeiter als Fossil und aussterbende Spezies von der Lindauer SPD-Fraktion betrachtet. Er ist nicht mehr schützenswert.
Die Gerechtigkeit wird zu Gunsten des leeren Stadtsäckels geopfert.
Ein Blick zur Landeshauptstadt München würde manchem SPD-Stadtrat gut tun.

Das soziale Herz hat die SPD letztes Jahr für die Strandbadbesucher gezeigt. Auf öffentlichen Veranstaltungen wird heftig diskutiert ob der Eintrittspreis um 0,50 Euro oder 1,00 Euro erhöht werden darf. Das soziale Gewissen der SPD, allen voran die Stadträtin Rundel, möchte die Bürger vor zu hohen Eintrittspreisen schützen. Der Besucher welcher das Strandbad oft, d.h. vielleicht 30 mal in der Saison benutzt, zahlt somit vielleicht 30 Euro mehr im Jahr.
Derselbe Besucher wird über die Strassenausbausatzung für seine Wohnung oder kleines Häuschen vielleicht einmalig mit 5000 Euro, 10000 Euro oder mehr zur Kasse gebeten.
Damit hat die SPD anscheinend kein Problem.

Die SPD steht in der Stadtratssitzung vom 28.01.2015 geschlossen hinter der STRABS. Unsere Initiative die z.T. aus verunsicherten und sich finanziell überfordert fühlenden Bürgern besteht wird des Populismus bezichtigt.
In der Öffentlichkeit wird unter anderem in Form von Leserbriefen von SPD-Mitgliedern und anderen Fraktionen unserer Initiative fehlendes Demokratieverständnis vorgeworfen. Hier macht man es sich zu einfach.
Einmal gewählte Stadträte sind selbstverständlich demokratisch legitimiert. Dies bedeutet jedoch nicht das der Bürger bis zum Ende deren Amtszeit den Mund zu halten und alles hinzunehmen hat.
Die Meinungsfreiheit lässt sich der Bürger nicht beschneiden.
Auch Redebeiträge in der Stadtratssitzung in welchen Mitgliedern unserer Initiative egoistische Eigeninteressen unterstellt werden passen in das vorgenannte Schema.


BUNTE LISTE



Die Bunte Liste fühlt sich in Großkotzhausen mittlerweile heimisch. Großprojekte, die wenigen "besondere Vorteile" bieten, werden ohne Widerspruch mitverantwortet. Eigenheimbesitzer werden als privilegierte Kapitalisten angesehen und bezeichnet.

Die BL steht in der Stadtratssitzung vom 28.01.2015 geschlossen hinter der STRABS. Nach Aussage des Stadtrates U. Kaiser hat Lindau keinerlei Ausgabeproblem sondern nur ein Einnahmeproblem. Der Bürger muss mehr zahlen!!
Der Redebeitrag der Stadträtin Dr. Lorenz-Mayer war sehr überzeugend und hat ihrem ausgefülltem Fragebogen vor der Stadtratswahl entsprochen. Laut Ihrer Überzeugung sind alle Strassen ein öffentliches Gut und somit von allen Bürgern zu bezahlen.
Warum Frau Dr. Lorenz-Mayer dann gegen Ihren Redebeitrag für die STRABS gestimmt hat haben die anwesenden Bürger nicht verstanden.
Die BL hat auch die angekündigte und mittlerweile vollzogene Baumfällaktion vor der Inselhalle kommentarlos und stillschweigend zur Kenntnis genommen. Dies ist anscheinend in Ordnung.
Beim Antrag eines Bauwerbers auf dem Gelände einer aufgelassenen Gärtnerei in der Hangnach 3 Häuser mit Tiefgarage zu erstellen kam Bewegung in die Truppe.
Mit mehreren Redebeiträgen wird dieses Ansinnen entschieden abgelehnt. Der Flächenverbrauch sei viel zu gross. Das Grundstück soll für Ackerbau und Viehzucht vorbehalten bleiben.


LINDAU INITIATIVE
Unsere Initiative war sehr erfreut über den Einsatz und die Anträge welche die LI bei der Stadtratssitzung am 28.01.2015 eingebracht hat.
Die gemachten Wahlversprechen der LI in Bezug auf die STRABS werden im Gegensatz zu anderen Fraktionen konsequent eingehalten.
Der Bürger weiß so etwas zu schätzen


JUNGE ALTERNATIVE
Der Stadtrat Hotz hat in der Stadtratssitzung vom 28.01.2015 einen merkwürdigen Redebeitrag abgeliefert.
Er ist mittlerweile für die STRABS, möchte jedoch nicht als Wahllügner dastehen und stimmt somit dagegen.
Die weniger weitgehenden weiteren 2 Anträge des Herrn Stadtrates Müller hat Herr Hotz abgelehnt. Konsequenz sieht anders aus.
Das Urteil kann sich jeder Bürger selber bilden.
Die JA hat die Seiten gewechselt.
Die JA deren Stadtratsmitglieder und ehemaligen Stadtratskandidaten fast ausschliesslich Junge Union-Mitglieder sind verkümmern zum verlängerten Arm der CSU-Stadtratsfraktion.
Eine Mogelpackung die sehr schnell aufging.
Oberste Priorität der JA genießt das Bezahlen der horrenden Parkgebühren in Lindau per Handy.
Das auch das für alle Nutzer geforderte kostenlose WLAN-Netz, am besten überall, Geld kostet dürfte sich auch bis zu den progressiven, modernen und smarten JA-Mitgliedern, deren Blick vorwiegend in die Zukunft gerichtet ist, durchgesprochen haben.
Um die Vergangenheit mit den immensen Schulden, belastbare Finanzierungspläne für unsere Jahrhundertinvestitionen und weitere wichtige Dinge wird keine Zeit verschwendet.
Darum kann man sich kümmern wenn man alt ist. Vielleicht dann unter dem Namen "Alte Alternative".
Was an dieser Truppe alternativ sein soll ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen.


FREIE WÄHLER
Die Freien Wähler haben die Wahl des OB unterstützt. Sie sprechen sich für die aktuelle Straßenausbaubeitragssatzung aus, welche die Anlieger überproportional belastet, haben jedoch eine Petition für wiederkehrende Beiträge an den Bayerischen Landtag gerichtet.
Viele Preisschilder welche angebracht werden müssen, keine Sonnendecks mehr vorhanden! ( Zitate aus der Presse )
Dafür aber Fußball und viel warmes Bier!

Wieso die FW in der Stadtratssitzung vom 28.01.2015 alle 3 Anträge zur STRABS abgelehnt haben verwundert viele Bürger.
So wäre wenigstens Zeit gewonnen für die von den FW propagierten Petition im Bayerischen Landtag für zumindest wiederkehrende STRABSbeiträge.
Eine zeitlich befristete Aussetzung oder Nichtanwendung der bestehenden STRABS, gesteuert durch entsprechende Baumassnahmen hätte sicher keine der angedrohten Folgen für die Stadt Lindau ergeben.
Die über längere Zeit aufgebaute Drohkulisse wie z.B. Schadensersatzansprüche gegen Stadtratsmitglieder, Blockierung des Haushalts, unmittelbarer Baustopp der Grossprojekte, Einschreiten des Landratsamtes in Bezug auf die STRABS haben ihre Wirkung nicht verfehlt.


ÖDP
200 % Gegner der IGS (2 x 100 % = 200 %)

In der Stadtratssitzung am 28.01.2015 war Herr Stadtrat Fichtl nicht anwesend.
Herr Borel war anwesend hat jedoch die Sitzung nach dem 5.TOP vorzeitig verlassen.
Die Baumfällaktion Inselhalle wurde von der Projektgruppe Inselhalle einstimmig in nichtöffentlicher Sitzung verabschiedet. Unseres Wissens ist die Projektgruppe Inselhalle auch mit Mitgliedern der ÖDP besetzt, d.h. die Baumfällaktion wurde auch von der ÖDP befürwortet. Oder hat sich die ÖDP der Stimme enthalten??
Es wäre wünschenswert wenn sich die vorgenannten Herren Stadträte der ÖDP den Lindauer Bürgern nochmals eindeutig zur Baumfällaktion Inselhalle und der STRABS erklären würden.


FDP
Unterstützt die Ziele unserer IGS-Initiative.

Herr Stadtrat Jöckel hat sich in der Stadtratssitzung vom 28.01.2015 eindeutig gegen die STRABS ausgesprochen. Danke für die Unterstützung.
Auch Herr Jöckel fühlt sich seinen Wahlversprechen verpflichtet.


FB
Es ist sehr erfreulich, dass sich die FB im Artikel der Lindauer Zeitung vom 20.12.2014 durch ihren Sprecher und Stadtrat Günther Brombeiß eindeutig für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ausspricht.

Die Stadträte Brombeiß und Rupflin haben Wort gehalten und gegen die STRABS gestimmt.
Der Stadtrat Hostenkamp hat in der Stadtratssitzung vom 26.06.2014 für die Aussetzung der STRABS gestimmt.
In der Stadtratssitzung vom 28.01.2015 hat Herr Hostenkamp für die STRABS gestimmt.

Es ist das gute Recht jedes Stadtrates seine Meinung zu ändern. Wir hoffen das natürlich auch in unserem Sinne deshalb unterstützt unsere Initiative auch den Meinungswandel.
Die anwesenden Bürger hätten sich gerne eine kurze Erklärung des Stadtrates Hostenkamp gewünscht. Der Stadtrat Hostenkamp hat es jedoch vorgezogen zu schweigen.



Alle fahren auf den Straßen, also müssen alle für die Straßen zahlen, und nicht nur die Anlieger. Das Argument der Verwaltung, dass ja jeder zahle, wenn die Stadt Lindau einen Teil der Kosten übernimmt, ist arrogant, weil auf diese Weise ein Anlieger z.B. 20 000 € bezahlt und der normale Bürger über die Steuereinnahmen der Stadt ca. 30 €.

Straßenausbau
Die Verwaltung sagt: Nur die Grundstückseigentümer haben einen Vorteil vom Straßenausbau. Mit dieser Behauptung, die nur Kopfschütteln hervorruft und die man auch als Lüge bezeichnen könnte, macht man es sich sehr leicht.

Warum gibt es diese Straßenausbaubeitragssatzungen nur in Deutschland und in keinem andern Land der Welt? Und nicht einmal in Deutschland gibt es sie in jedem Bundesland, nicht in Berlin und nicht in Baden-Württemberg. Warum???
Also: Das Kommunalabgabengesetz in Bayern muss abgeschafft bzw. geändert werden.

Die Diskussion über den Antrag von Jürgen Müller, die Straßenausbausatzung vorübergehend auszusetzen, war reine Zeitverschwendung:
Das Abstimmungsergebnis 11:19 stand schon zu Beginn der Sitzung fest.
SPD, Bunte Liste, FW, ÖDP stimmten geschlossen gegen den Antrag.
Für den Antrag stimmten: Müller, Schnell, Ederer, Freiberg, Eschbaumer, Brombeiß, Hostenkamp, Rupflin, Hotz, Krühn und Jöckel. Herr Kreitmeir war verreist. Er hatte den Antrag von J. Müller mit unterzeichnet.

Besonders enttäuschend: Frau Dr. Lorenz-Meyer hatte gegenüber der IGS vor der Stadtratswahl schriftlich erklärt, dass sie gegen die Straßenausbaubeitragssatzung sei. Sie war von der IGS deshalb als Stadträtin empfohlen worden. In der Sitzung hat sie aber gegen den Antrag von Jürgen Müller gestimmt.... Ist das Stil oder Wahlbetrug?
Herr Büchele, der den Antrag von Herrn Müller unterschrieben hatte, stimmte in der Sitzung ebenfalls dagegen.

Was tun?
Lesen Sie, was die Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern im AVgK empfehlen:
http://hambuehren.files.wordpress.com/2013/05/abzocke_was_koennen_wir_dagegen_tun.pdf




Die Lindauer Straßenausbausatzung führt zu großem Unmut unter den Bürgern Lindaus.
Dies ist der Grund dafür, dass sich viele betroffene und noch nicht betroffene Anlieger am 8. Februar 2014 in der oben genannten Initiative IGS zusammengeschlossen haben, um gegen die Ungerechtigkeit dieser Satzung anzukämpfen und einzelne Bürger Lindaus, als Anlieger, vor einseitigem finanziellen Schaden zu bewahren.
Die Grundeinstellung der Initiative lautet:

Nachdem alle Lindauer Bürger die Straßen Lindaus benutzen, sind auch alle Einwohner Lindaus, ohne Ausnahmen, für deren Unterhalt, Sanierung und Erneuerung verantwortlich. Es kann und darf nicht sein, dass eine Minderheit von Anliegern für die Mehrheit der Straßennutzer zur Zahlung gezwungen wird.

Unsere Initiative ist überparteilich und setzt auf die Gesprächsbereitschaft und das Gerechtigkeitsempfinden der neuen Stadträte.

Paradebeispiel: Alter Schulplatz Lindau

Die Beträge welche die Grundstücks-/ Wohnungseigentümer für die verschiedenen Straßen bezahlen müssen liegen in der Regel im 4 - 5stelligen, zum Teil im 6stelligen Bereich.

Viele Lindauer Anlieger werden durch diese unerwartet hohen Zahlungsverpflichtungen in finanzielle Schieflage geraten. Es gibt genügend nachweisbare Härtefälle, in denen Anlieger Haus und Hof verkaufen mussten, um die Forderungen von Straßenausbaubeitragssatzungen bezahlen zu können.

Die Stadtpolitik in Lindau erzeugt durch die Straßenausbausatzung Zwietracht, Unfrieden und Streit. Dies zu verhindern sollte das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sein.

Wie verworren die ganze Gesetzeslage in Bezug auf die Straßenausbausatzung aussieht kann man an vielen noch offenen Gerichtsurteilen verfolgen. Wie z. B.

• Nürnberger Erklärung: Straßen saniert - Bürger ruiniert? - Warum der verfehlte kommunale Strassenbau die Bürger zu bundesweitem Widerstand veranlasst!
  
• Die überwiegende Meinung vieler Initative gegen die Straßenausbausatzung deutschlandweit in Bezug auf Artikel 3 und 14 GG
  
• Anlieger zahlen keinen Beitrag mehr zum Straßenausbau - Senat beschließt Gesetzentwurf zur Aufhebung der bisherigen Regelung
  
• Presseerklärung vom 9.9.2013: Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern (VerBIB)
  
• Antrag CDU Hannover vom 31.01.2014
• Bergdorfer Zeitung vom 24.04.2009: Bürgerinitiative feiert ersten Erfolg
• Brennender Asphalt Bayernkurier Ausgabe Februar 2014
• Straßensanierungsarbeiten ohne Straßenausbausbeiträge für Anlieger (Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland)
• "Straße saniert - Bürger ruiniert" (Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland)
• Livereporter aus Remlingen: Zoff um Straßenbau (Bayerisches Fernsehen, 03.04.2014)
• Onlinepetition: Grundrechtswidriges Abkassieren für Straßensanierung beenden!

Kommen Sie auf uns zu und unterstützen Sie uns!

Ein Großteil der Teilnehmer unserer Initiative opfert unentgeltlich ihre Freizeit, um die Interessen der Lindauer Bürger gegenüber dem amtierenden Oberbürgermeister, dem Stadtrat und der Verwaltung zu vertreten. Nachdem laufende Kosten für Porto, Anzeigen, Internet etc. zu bestreiten sind, haben wir ein Unterstützungskonto für unsere Initiative eingerichtet:

Name: IGS, IBAN: DE23 7336 9821 0100 4453 39, BIC: GENODEF1LBB
Raiffeisen-Bodenseebank, Kontonr.: 100445339, BLZ: 73369821

Für Ihre Unterstützung ideeller, aktiver, passiver und auch finanzieller Art, heißen wir Sie in unserer Runde herzlich willkommen.

Wir freuen uns über Ihr Engagement; bitte treten Sie mit uns in Kontakt!