Argumente für die Ungerechtigkeiten der Straßenausbausatzung
1.
Die Plichtaufgabe Straßenunterhalt wurde in Lindau die letzten Jahrzehnte nachweisbar nicht durchgeführt. Gewerbegebiete und der damit verbundene Schwerlastverkehr wurden über nicht dafür gebaute Straßen geleitet und diese somit zerstört. Nun sollen alleinig die Anlieger, d.h. Wohnungs- und Grundstückseigentümer, das bezahlen, was durch fehlenden Straßenunterhalt und genehmigten Schwerlastverkehr durch die Stadt Lindau (keine ausgewiesene Gewichtsbeschränkung), verursacht wurde. Soll das gerecht sein?
2.
Das Generationenproblem durch vorgenannte Tatsachen bedeutet, dass die derzeitige Generation die Straßen kaputtfährt, die nachfolgende Generation hat die Reparaturen dieser Straßen zu zahlen. Straßen sind durch die Kommunen innerhalb ihrer Lebens- und Nutzungsdauer zu unterhalten und gegebenenfalls zu erneuern. Dies ist Plichtaufgabe einer Kommune. In Lindau werden durch lauter Luftschlösser wie Vitalbad, Wissensstandort, Gutachten und Großprojekte Gelder verschwendet und somit dem Finanzbedarf der Pflichtaufgaben entzogen. Die Zeche sollen jetzt die Anlieger alleinig bezahlen. Soll das gerecht sein?
3.
Härtefälle wird es in Lindau genügend geben. Ältere Menschen, zum Teil alleinstehend, verwitwet und/oder mit kläglicher Rente sollen als Anlieger, d.h. Grundstücks- und/oder Wohnungseigentümer, einmalig zur Kasse gebeten werden. Forderungen in 4- bis 5 stelliger Höhe fügen diesem Personenkreis nicht nur den finanziellen finalen Schlusspunkt zu, sie werden auch seelisch und psychisch belastet. Weitere Folgen sind nicht auszudenken. Ist den Stadträten überhaupt klar, welche Folgen dies alles haben kann? Verschiedene Antworten von Stadtratskandidaten, die von Stundung reden, Zwischenfinanzierungen, etc. zeigen, wie weit diese Volksvertreter sich mittlerweile vom Volk entfernt haben.
4.
Junge Familien werden ebenfalls empfindlich durch die Abgabe getroffen. Der Traum vom kleinen Eigenheim ist schnell ausgeträumt wenn die einmalige Abgabe plötzlich fällig wird und die in der Regel knapp gehaltene Finanzierung ins Wanken gerät. Nachdem von unseren Politikern ihr Bemühen um junge Familien sehr gerne in den Vordergrund gestellt wird, ist die Straßenausbausatzung für diese ein Schlag ins Gesicht. Gerechtigkeit sieht anders aus.
5.
Viele Großbaustellen in Lindau, auf der Insel sowie auf dem Festland, verursachen durch Aushub-, Beton- und Materialtransporte mit 40 Tonnen LKW massive Schäden an den Straßen. Das Schadensverursacherprinzip wird in solchen Fällen außer Kraft gesetzt! Die Anlieger sollen alleinig für Schäden aufkommen, die andere verursacht haben. Soll dies gerecht sein?
6.
Die Schulden einer Kommune werden immer als Grund für die Einführung einer Straßenausbausatzung von deren Befürwortern benannt. Die Bürger werden durch diese Maßnahme nur noch mehr geschröpft. Einen Anreiz keine Schulden mehr zu machen oder Schulden zu reduzieren schafft eine Straßenausbausatzung nicht. Im Gegenteil, sie ist kontraproduktiv. Für jede Kommune ist die Erfüllung von Pflichtaufgaben an die oberste Stelle zu setzen.
Es darf doch wohl nicht wahr sein über Jahrzehnte schlecht zu wirtschaften, überproportionale Verwaltungskosten zu produzieren, Ausgaben wie zum Teil im Schlaraffenland zu tätigen und hinterher diese Fehlleistung in Form einer Anhäufung von Schulden als Alibi für die Einführung einer Straßenausbausatzung zu verwenden. Was daran gerecht sein soll ist nicht nachvollziehbar.