Nachdem sich die jetzigen Stadträte und die Stadtratskandidaten nach diversen Leserbriefen nicht zur Straßenausbausatzung erklärt haben, hat die Initiative alle Stadtratskandidaten angeschrieben.
Die Fragestellung lautet ganz einfach, ob die Stadtratskandidaten die bestehende Straßenausbausatzung beibehalten möchten oder nicht.
Nachdem diese Frage für viele Bürger Lindaus wahlentscheidend für die Stadtratswahl ist, die am 16. März 2014 stattfindet, haben wir die Stadtratskandidaten um Rückantwort bis zum 18. Februar 2014 gebeten.
Die Initiative beabsichtigt diejenigen Stadtratskandidaten in der Presse und/oder im Internet zu veröffentlichen, welche unsere Ziele unterstützen.
Dies ist für den Wahltag sowie für alle Briefwahlwähler von großem Interesse.
Fragebogen an Stadtratskandidaten, 10.02.14
Die sich zur Wahl stellenden Fraktionen:
Freie Bürger:
Die Führungsmannschaft der Freien Bürger lässt leider klare Aussagen vermissen.
Die vorgeschlagene Aussetzung der Straßenausbausatzung lässt unsere Fragestellung
nach wie vor offen, d.h. sie bleibt unbeantwortet. Erfreulicherweise haben sich fünf
Stradtratskandidaten/-innen eindeutig gegen die Satzung ausgesprochen und sind für
den Straßenausbau, finanziert durch den allgemeinen Haushalt (Kommunalsteuern).
SPD:
Die SPD ist grundsätzlich ein Befürworter der Straßenausbausatzung. Wenigstens drei
Stadtratskandidaten/-innen sehen die soziale Unausgewogenheit dieser Satzung und
sind damit nicht einverstanden.
ÖDP:
Die eingegangenen Antworten sind eindeutig für die Straßenausbausatzung. Lediglich
eine Stadtratskandidatin unterstützt die Ziele unserer Initiative.
FDP:
Die FDP hat als verspätete Antwort eine Sprachregelung für alle verfasst, die jedoch
nicht zur Auswertung geeignet war. Nur ein Stadtratskandidat hat, als erster überhaupt,
klar und eindeutig geantwortet und steht als Unterstützer unserer Ziele fest.
Junge Alternative:
Neun Personen der Jungen Alternative sind gegen die derzeitige Satzung und bevorzugen
eine Finanzierung über den allgemeinen Haushalt.
CSU:
Von der CSU haben sich zehn Stadtratskandidaten/-innen unmissverständlich gegen
die Satzung ausgesprochen und unterstützen deren Abschaffung. Auch Sie sehen in
der Finanzierung alle Bürger, d.h. die Stadt Lindau, in der Pflicht, diese Ausbaukosten zu
schultern.
Lindau Initiative:
Die Lindau Initiative tritt geschlossen für die Abschaffung der Straßenausbausatzung ein
und unterstützt somit eindeutig die erklärten Ziele unserer IGS-Initiative.
Freie Wähler:
Die Freien Wähler erwecken in der Öffentlichkeit den Eindruck, sie seien gegen die
Straßenausbausatzung. Auf den bei uns eingegangenen Antworten haben alle erklärt,
mit der Satzung nicht einverstanden zu sein. Die Frage 2 wurde grundsätzlich
nicht beantwortet, sondern immer nur auf die Petition der Freien Wähler verwiesen.
Doch Vorsicht! Die Petition befürwortet eindeutig die Straßenausbausatzung mit der
finanziellen Belastung der Grundstücks- oder Wohnungseigentümer, lediglich die Zahlungsmodalitäten
sollen geändert werden. Die Freien Wähler sind somit eindeutig Befürworter
der Straßenausbausatzung und widersprechen somit den Zielen unserer
IGS-Initiative.
Bunte Liste:
Die Bunte Liste hat sich in den eingegangenen Antworten mehrheitlich als Unterstützer der Straßenausbausatzung
herausgestellt.
Nur eine Stadtratskandidatin ist mit der Satzung nicht einverstanden und unterstützt
uneingeschränkt die Ziele der IGS-Initiative.
Als energischer Befürworter der Satzung hat sich Stadtrat/-skandidat Alexander Kiss
mit Schreiben vom 25. Februar 2014 erklärt, welches er an ca. 70 Teilnehmer unserer
Initiative versendet hat. Herr Kiss hat ausdrücklich die Veröffentlichung seines Schreibens
vom 25. Februar 2014 autorisiert. Wir möchten Ihnen dieses Schreiben sowie
einen Teil der Antwortschreiben nicht vorenthalten.
Bitte überzeugen Sie sich selber von den gegenteiligen Argumenten:
- Zur Veröffentlichung autorisiertes Schreiben von Herrn Kiss, Datum 25.02.2014
- Privates Antwortschreiben Edgar Löhr, Datum 26.02.2014
- Privates Antwortschreiben Dr. Haberkorn, Datum 26.02.2014
- Privates Antwortschreiben Marion Gärber, Datum 01.03.2014
Rückantwort der Stadtratskandidaten
Freiberg Roland
Bast Kathrin
Besserer Peter
Eschbaumer Oliver
Kraft Daniele
Mutschler Benjamin
Dr. Ammann Ernst
Rees Claus
Graf David
Kreitmeir Hermann
SPD:
Broszio Dieter
Kropop Mateusz
Sigolotto Claudia
ÖDP:
Floegel-Ranoarivony Elvira
FDP:
Kohlheim Roland
Renz Anja
Hechelmann-Schmid Birgit
Biesinger Manfred
Thyson Bernhard
Nöser-Baldi Markus
Junge Alternative:
Hotz Mathias
Kowollik Daniel
Lofner Eric
Lehner Andreas
Rupflin Daniel
Krühn Anne-Sophie
Rupflin Marina
Bühle Thomas
Rupflin Andrea
Hotz Tobias
Bunte Liste:
Dr. Lorenz-Meyer Ulrike
Müller Jürgen
Ederer Mirijam
Buchmann Björn
Ball Thomas
Schnell Martin
Speiser Bernhard
Hege-Günther Brigitte
Dr. Haberkorn Friedrich
Bingger Bernhard
Zeller Sabine
Haack Hans-Erich
Dr. Dierks Karin
Günther Walter
Sollten einige Stadtratskandidaten/-innen noch ihre Meinung ändern und auch unsere Interessen vertreten wollen, so bitten wir um entsprechende Nachsendung. Wir werden obige Liste dann um diese Namen ergänzen!
Der DGB Lindau unterstützt die Ziele unserer Initiative und bemängelt sowohl die fehlende soziale Ausgewogenheit der Straßenausbausatzung als auch die ungenügende Informationspolitik der Stadt Lindau.
Richtigstellung vom 13.02.2014 gegenüber der Stadt Lindau
Nach den Stadtratswahlen 2014
Die Arbeit unserer Initiative ist mit der vergangenen Stadtratswahl vom 16. März 2014 nicht beendet, sondern wird selbstverständlich fortgeführt um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.
Wir bedanken uns bei den Wählerinnen und Wählern, die mit ihrer Abstimmung für die von uns empfohlenen Kandidaten unsere Befürworter unterstützt haben. Unsere Initiative hat durch ihre Präsenz vor den Wahlen bei vielen Kandidaten und Fraktionen ein Umdenken im Bezug auf die Straßenausbausatzung bewirkt. Vielen ist dadurch bewusst geworden, dass diese Satzung ungerecht und unsozial ist.
Erfreulicherweise haben quer durch alle Fraktionen, ausgenommen die Freien Wähler, viele Stadtratskandidaten (immerhin 44 Personen) eindeutig erklärt, die Ziele unserer Initiative zu unterstützten.
Wir sind der Überzeugung, dass die jetzige Straßenausbausatzung durch den neuen Stadtrat zumindest im ersten Schritt ausgesetzt gehört, um ausreichend Zeit zu gewinnen dieses Sachthema ausführlich zu diskutieren und zu überprüfen. Unserer Initiative ist selbstverständlich gerne bereit, bei diesem Prozess mitzuwirken und entsprechende Vorschläge einzubringen.
In den letzten beiden Wochen vor der Wahl wurde die Arbeit unserer Initiative immer mehr behindert. Mitglieder der Initiative durften keine Leserbriefe mehr schreiben, Interviews, die von Journalistinnen mit uns oder mit Betroffenen geführt wurden, wurden nicht gedruckt.
Umso wichtiger ist es uns, allen zu danken, die uns unterstützt haben! Sei es durch ermutigende Telefonanrufe, Briefe, Spenden und tatkräftige Mithilfe beim Verteilen von Flugblättern. Es war eine Freude, zu erleben, mit welcher Begeisterung auch Personen auf unserer Seite waren, die schon die 60, die 70, die 80 und auch die 90 überschritten haben! Hut ab! Ein gewaltiger Ansporn, eine Verpflichtung, weiter zu machen.