Richtigstellung vom 13.02.2014 gegenüber der Stadt Lindau
Wir haben eine Email vom 12.02.2014 des OB Dr. Ecker erhalten, welche Sie im Anhang
einsehen können.
Wir legen Wert auf die Feststellung, dass wir unsere Informationen über Straßenausbaubeitragssatzungen
und deren Verbreitungen ausschließlich aus dem Internet beziehen und kein Mitglied
des Bayerischen Gemeindetages sind. Deren Erhebungen sind uns deshalb nicht bekannt.
Die in unserem Fragebogen an die Stadtratskandidaten geäußerte Aussage, dass eine überaus
große Mehrzahl der Städte und Gemeinden in Bayern sich nicht der Straßenausbausatzungen
bedient, meint nicht die Anzahl der verabschiedeten Satzungen, sondern deren Einsatz bzw.
Anwendung zum Erheben von Beiträgen.
Es gibt einige Städte, Gemeinden oder Kommunen in Bayern, wie z.B. Oberreute im Landkreis
Lindau die Straßenausbaubeitragssatzungen verabschiedet haben, diese aber nicht anwenden.
Sollten wir uns missverständlich ausgedrückt haben, so bedauern wir dies und bitten ausdrücklich
um Entschuldigung. Unsere Initiative wird von verschiedenen Stadträten und Stadtratskandidaten
als populistisch bezeichnet. Dies sind bedauerliche Äußerungen in Anbetracht der von uns vorgeschlagenen
Lösungen einer gerechteren Lastenverteilung.
Unserer Initiative ist selbstverständlich klar, dass die Bewohner Lindaus für Ihre Straßen bezahlen
müssen, wir möchten die Bezahlung dieser Kosten lediglich auf alle Bürger, und nicht
ausschließlich nur auf die Anlieger, verteilt wissen.
V.i.s.d.P.
Pflug Reinhard, Holbeinstraße 45, 88131 Lindau
Schreiben OB Ecker 12.02.2014