Zustandsbericht/Lösungen
Die Stadt Lindau ist hoch verschuldet und die anstehenden Großprojekte werden den Schuldenstand weiter erhöhen.
Die vorhandenen Schulden sind die letzten Jahrzehnte durch eine verfehlte Stadtpolitik entstanden.
Seit Jahrzehnten bemängelt der Landkreis Lindau als Prüfbehörde den zu hohen Personalstand der Stadtverwaltung. Die Verwaltungsgemeinkosten pro Einwohner liegen in Lindau,
unseres Wissens, ca. doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Städte und Gemeinden in Bayern.
Wir haben beim bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung einen aktuellen Zahlenvergleich angefordert, welchen Sie hier aufrufen können:
Lindau hat um ca. 90% höhere Personalkosten im Vergleich zu Lindenberg und dem Durchschnitt aller
kreisangehörigen Gemeinden in Bayern!
Aus dieser Tabelle gesehen ist Lindenberg am besten mit Lindau zu vergleichen auf Grund der Einwohnerzahl.
Bei kleinen Gemeinden mit wenig Bürgern schlägt natürlich eine Personalkraft überproportional zu Buche.
Im Umkehrschluss sind zahlenmäßig somit bei den vorgenannten Städten mehr Personal abzubauen wie bei
einer kleinen Gemeinde um die Personalkosten pro Einwohner zu reduzieren.
Der bayernweite Vergleich ist somit auch sehr aussagekräftig.
Es kann sich jeder Bürger leicht ausrechnen wieviel Finanzmittel durch geringere
Personalausgaben generiert werden können.
Bei knapp 25000 Einwohnern von Lindau ergibt eine Reduzierung der Personalkosten
von 100 Euro pro Einwohner einen Betrag von 2.5 Millionen Euro.
Bei 200 Euro Reduzierung wären es 5.0 Millionen Euro ! Dies ergäbe 487.50 Euro pro
Einwohner Stand 2014. Damit wäre Lindau immer noch in der Spitzengruppe der
Gemeinden mit den höchsten Personalkosten.
Bei den oben genannten Einsparungen könnten im Lauf der Jahre alle Straßen in Lindau
ohne Probleme saniert werden ohne vielen, sich in der Minderheit befindlichen Grundeigentümern
den finanziellen Ruin durch die unsägliche Strabs zu bereiten.
Aber in Lindau wird das Gegenteil getan, es wird weiteres Personal eingestellt, die Personalkosten
steigen weiter. Man könnte meinen das Geld wächst auf den Bäumen.
Im Haushaltsjahr 2015 werden die Personalkosten der Stadt Lindau sinken.
Der Grund ist jedoch leider nicht eine Reduzierung des Personals sondern lediglich eine
Verlagerung des Personals in die neu gegründeten Regiebetriebe.
Eine Nachvollziehbarkeit über das Landesamt für Statistik in Bezug auf die Personalkosten ist dann leider nicht
mehr möglich. Nachdem weiterhin fleissig Personal eingestellt wird kann davon ausgegangen werden dass
die Personalkosten weiter stetig steigen.
Unser Stadtrat Ulli Kaiser hat in einer öffentlichen Stadtratssitzung gesagt: Lindau habe überhaupt kein
Ausgabeproblem sondern nur ein Einnahmeproblem. Dieser Meinung sind leider noch weitere Stadtratsmitglieder.
Als Bürger Lindaus muss einem nach solchen Sprüchen Angst und Bange werden!!!!!
Die nächsten Gebührenerhöhungen wie z.B. die Strassenreinigungsgebühr und andere werden unausweichlich folgen.
Dem Bürger werden die Daumenschrauben angelegt.
Es ist viel leichter, Einnahmen über Steuern, Gebühren und Abgaben zu erhöhen,
als im eigenen Haus zu sparen und die entsprechenden Ausgaben zu reduzieren.
Den größten Posten im Verwaltungshaushalt stellen die Personalkosten dar. Somit ist auch dort das größte Einsparpotential.
Doch keine Angst, niemand fordert Entlassungen. Das Personal kann ja nichts dafür eingestellt worden zu sein. Die natürliche Fluktuation der Beschäftigten, die Verrenteten und Pensionisten,
krankheitsbedingt Ausgeschiedenen, sind zur Personalreduzierung einzusetzen. Diese Arbeitsplätze dürfen, nach jeweiliger Einzelprüfung, nicht mehr neu besetzt werden.
Lindau kann sich auf Dauer nur entschulden, wenn die Ausgabenseite stark reduziert wird.
Das heißt ganz einfach eisern sparen.
Diese Form der Gegenfinanzierung ermöglicht es, bei unterstellt einigermaßen gleichmäßigen Steuereinnahmen, Finanzmittel zu schaffen, um die originären Pflichtaufgaben der
Stadt Lindau wieder erfüllen zu können. Dazu zählen unter anderem Unterhalt und Erneuerung von Straßen für die zu sichernde Infrastruktur. Der Haushaltsetat für Straßen
wurde laut aktuellen Angaben eines Bürgermeisters jahrelang mit 200.000,00 € pro Jahr eingefroren. Dies spottet jeder Beschreibung.
Das Ergebnis ist der jetzige Zustand der Straßen.
Die Pflege und Erneuerung von Straßen ist somit bewusst, d.h., politisch verhindert worden. Dasselbe ist beim Gebäudeunterhalt zu beobachten.
Seit kurzem soll der Haushaltsetat für Straßen 700.000,00 € im Jahr betragen.
Die Initiative schlägt als Lösung vor, den Haushaltsetat für Straßen auf 1,5 bis 2,0 Millionen € pro Jahr zu erhöhen.
Dies ist auf eine Dauer von etwa 20 bis 25 Jahren vorzusehen. Damit kann die Stadt Lindau ihre sträflichst vernachlässigten Pflichtaufgaben wieder erfüllen.
Die Mittel dafür sind aus dem allgemeinen Haushalt bereitzustellen. Zur Gegenfinanzierung ist somit die strikte Reduzierung von Ausgaben vorzusehen.
Die Straßenausbausatzung zwingt nun die Grundstücks- und Wohnungseigentümer alleinig, die durch eine falsche Stadtpolitik verursachten, verlotterten Straßen, zu erneuern und für alle Straßennutzer zu bezahlen.
Dies kann man nur als schreiende Ungerechtigkeit bezeichnen!!